D 0033/22 01-03-2023

1. Widersprüchlichkeit in der Aufgabenstellung

1.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist Abschnitt [019] des Schreibens des Anmelders unklar und in sich widersprüchlich. Der Beschwerdeführer beanstandet primär den Satz: "Schrägstellung bedeutet einen fixen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) ungleich 90 Grad." Nach allgemeinem Verständnis umfasse der Ausdruck "ungleich 90 Grad" auch Winkel von 0, 180 oder 270 Grad. Hier liege aber keine "Schrägstellung" des Hammerkopfes (2) zum Hammerschaft (3) vor. Das bestätige auch die Wortbedeutung von "schräg" im allgemeinen Sprachgebrauch: Winkel von 0, 90, 180, 270 oder 360 Grad seien gerade ausgenommen. Es liege deshalb ein Widerspruch vor, der sich auf die Ausarbeitung der Prüfungsarbeit ausgewirkt habe. Dies stelle einen offensichtlichen Fehler in der Aufgabenstellung dar, der ohne weiteres zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsse.

1.2 Die Beschwerdekammer überzeugt dieses Vorbringen nicht. Der Beschwerdeführer versteift sich auf einen Satz aus dem Schreiben des Anmelders und greift daraus einzelne Worte heraus, um diese losgelöst vom Sachzusammenhang zu interpretieren. Das ist bereits im Ansatz verfehlt. Wird der vom Beschwerdeführer beanstandete letzte Satz von Abschnitt [019] des Schreibens des Anmelders im Kontext der Abschnitte [018] bis [022] und in Zusammenschau mit der Figur 1 dieses Schreibens gelesen, ergibt sich der behauptete Widerspruch nicht.

1.3 Dem Schreiben des Anmelders ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Zunächst führt der Anmelder aus, dass die direkte Zugabe von Leim beim Schlagen der Pulpe mit einem herkömmlichen Schlagwerk fehlschlug und das Ergebnis unbrauchbar war (Abschnitt [018] des Schreibens des Anmelders). Laut Anmelder war eine Anpassung des Stampfwerks erforderlich, um das aufgetretene Problem zu lösen. Der Anmelder verweist zur Veranschaulichung der Anpassungen auf die Figur 1 seines Schreibens, die an die Figur 1 des Dokuments D2 angelehnt ist. Wie der Anmelder in Abschnitt [019] weiter ausführt, spielt bei der Lösung die Schrägstellung des Hammerkopfes (2) bezüglich des Hammerschafts (3) eine wesentliche Rolle. Das Wort "wesentlich" ist ein deutlicher Fingerzeig. Die angesprochene Figur 1 verdeutlicht, was mit "Schrägstellung" des Hammerkopfs gemeint ist, nämlich eine Neigung der Achse des Hammerkopfs gegenüber der Achse des Hammerschafts. Dem Hinweis auf die Bedeutung der "Schrägstellung" folgt dann der beanstandete Satz ("Schrägstellung bedeutet einen fixen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) ungleich 90 Grad."). Anschließend (im Abschnitt [020]) wird dargelegt, "dass das Kopf-Bewegungsvolumen deutlich zunimmt, je mehr der Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 90 Grad abweicht." Damit wird die "Schrägstellung" nicht nur als "ungleich 90 Grad", sondern zusätzlich als "abweichend" von 90 Grad beschrieben. In Abschnitt [021] wird der erfindungsgemäße Hammerkopf mit einem "nicht schräggestellten" Hammerkopf verglichen, "der in einem Winkel von 90 Grad zum Hammerschaft (3) steht". Dies bestätigt, dass mit "Schrägstellung" eine Anordnung der Achse des Hammerkopfs zur Achse des Hammerschafts gemeint ist, die von einem rechten Winkel abweicht. Spezifische Bereiche für diesen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) sind in den Abschnitten [021] (82 bis 60 Grad) und [022] (weniger als 70 Grad) genannt, wobei der letztgenannte Bereich als bevorzugt hervorgehoben wird.

1.4 Nach Auffassung der Beschwerdekammer geht aus dem Schreiben des Anmelders damit insgesamt hervor, dass die in Abschnitt [019] als wesentlich beschriebene Schrägstellung des Hammerkopfs eine Neigung der Achse des Hammerkopfs gegenüber derjenigen des Hammerschafts bezeichnet, die von der im Stand der Technik bekannten Anordnung in einem rechten Winkel abweicht. In Zusammenschau mit der Figur 1 kommt ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 0, 180, 270 oder 360 Grad überhaupt nicht in Betracht, da keine Neigung des Hammerkopfs zum Hammerschaft erzielt und das Stampfwerk offensichtlich funktionsunfähig würde. Generell wird ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von grösser als 180 Grad durch den Kontext und die Figur 1 des Mandantenschreibens nicht gestützt. Für den Einbezug von Winkeln grösser 180 Grad müsste nämlich angenommen werden, dass beide Enden des in der Figur 1 gezeigten Hammerkopfs als Schlagflächen ausgestaltet sind. Dies wäre aber spekulativ und daher ein Verstoß gegen Regel 22(3) ABVEP. Davon abgesehen würde der Winkel (alpha), der in der Figur 1 des Anmelders ein bestimmtes Segment der sich schneidenden Achsen bezeichnet, auch die Neben- und Gegenwinkel und damit weitere Segmente umfassen. Weiter ist beachtlich, dass die in den Abschnitten [021] und [022] spezifisch erwähnten Winkelbereiche allesamt kleiner als 90 Grad sind. Ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) grösser als 90 Grad wird in der Prüfungsaufgabe A nicht genannt. Dem Prüferbericht ist zu entnehmen (Seite 7, zweiter vollständiger Absatz), dass ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von "weniger als 90 Grad" statt "ungleich 90 Grad" als Klarheitsmangel und nicht als unnötige Einschränkung beanstandet wurde. Folglich bestand keine Erwartung, Kopf-Schaft-Winkel grösser als 90 Grad zu beanspruchen. Jedenfalls aber ist ein Verständnis des Begriffs "Schrägstellung" dahingehend, dass ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von grösser als 180 Grad umfasst wäre, im Kontext der Aufgabenstellung nicht vertretbar.

1.5 1.5 In Zusammenschau mit den Abschnitten [019] bis [023] des Schreibens des Anmelders besteht für die vom Beschwerdeführer behauptete Widersprüchlichkeit der Aufgabenstellung kein Raum. Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass die Angabe "ungleich 90 Grad" im letzten Satz vom Abschnitt [019] des Mandantenschreibens isoliert betrachtet alle Werte mit Ausnahme von 90 Grad einschließt, namentlich auch 0, 180 und 270 Grad. Es gibt aber keinen guten Grund, diese Angabe im fraglichen Satz losgelöst vom Zusammenhang und sogar entgegen der Darstellung in den Abschnitten [019] bis [023] des Schreibens des Anmelders zu interpretieren, und diese Interpretation dem Begriff "Schrägstellung" auch noch gleich- bzw. überzuordnen. Die angebliche Widersprüchlichkeit ist daher als ein offensichtlich unvernünftiges Ergebnis einer isolierten Betrachtung aus dem Kontext gerissener Worte zu verwerfen.

Wird der Kontext einbezogen, ergibt sich ein anderes Verständnis: Die Worte "ungleich 90 Grad" verdeutlichen die Selbstverständlichkeit, dass die aus dem Stand der Technik (Dokument D1 [006] und Figur 1) bekannte Anordnung des Hammerkopfs in einem fixen 90-Grad-Winkel zum Hammerschaft keine Schrägstellung des Hammerkopfs darstellt. Damit wird ein Verständnis des Begriffs "Schrägstellung" bestätigt, welches dem gewöhnlichen Sprachgebrauch entspricht und sich bei Gegenüberstellung der Figur 1 des Anmelders und der Figur 1 des Dokuments D1 ergibt. Auch Abschnitt [020] stützt dieses Verständnis, da dort dargelegt wird, dass sich eine Verbesserung des Kopf-Bewegungsvolumens bei jeder Abweichung eines Kopf-Schaft-Winkels (alpha) von 90 Grad einstellt. Es ist also überdeutlich, dass ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 90 Grad nicht beansprucht werden konnte und daher vom Schutzbereich ausgeschlossen werden musste. Wie schon oben ausgeführt wurde, sind zudem Winkel von 0, 180 und grösser 180 Grad nicht durch die Ausführungen des Anmelders gestützt. Umso unverständlicher ist, weshalb ein Bewerber laut Beschwerdeführer davon ausgehen durfte, dass der Anmelder unter anderem einen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 270 Grad als "Schrägstellung" verstanden wissen und beanspruchen wollte. Sieht man davon ab, dass für dieses Verständnis faktische Annahmen erforderlich waren, so stellt es darüber hinaus nicht nur die Anordnung des Hammerkopfes zum Hammerschaft auf den Kopf, sondern verkehrt auch den vom Anmelder gewollten Ausschluss eines Kopf-Schaft-Winkels (alpha) von 90 Grad in das Gegenteil.

1.6 Im Ergebnis ist daher keine Widersprüchlichkeit der Aufgabenstellung und folglich auch kein schwerwiegender und offensichtlicher Fehler feststellbar.

2. Angeblicher Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ

2.1 Der Beschwerdeführer macht als Folge des Widerspruchs im letzten Satz von Abschnitt [019] des Mandantenschreibens geltend, dass Bewerber weder "Schrägstellung" noch "ungleich 90 Grad" als Merkmal zur Abgrenzung des Anspruchsgegenstands heranziehen konnten, da dies zu einem Klarheitsmangel geführt hätte. Einzig einer der in den Abschnitten [021] und [022] genannten Winkelbereiche habe eine klare Definition des beanspruchten Gegenstands erlaubt und die Neuheit und erfinderische Tätigkeit hergestellt.

2.2 Obschon ein Widerspruch in der Aufgabenstellung oben verneint wurde, wird auf dieses Vorbringen eingegangen, da im Ergebnis gerügt wird, dass der Vorrichtungsanspruch des Prüferberichts die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ nicht erfüllt. Es kann allerdings offengelassen werden, ob die Alternative im Vorrichtungsanspruch des Prüferberichts, "dass der Kopf-Schaft-Winkel (alpha) ein fixer Winkel ungleich 90 Grad ist", Artikel 84 EPÜ genügt, da der Beschwerdeführer in Bezug auf das erwartete Merkmal der Schrägstellung des Hammerkopfs zum Hammerschaft nichts dargetan hat, was die Feststellung eines schwerwiegenden und eindeutigen Fehlers bei der Beurteilung der Prüfungsaufgabe A erlauben würde.

2.3 Zutreffend führt der Beschwerdeführer zunächst aus, dass der Begriff der Schrägstellung des Hammerkopfs Winkel von 0, 90, 180, 270 und 360 Grad ausschließt. Wie bereits dargelegt wurde, deckt sich dieses Verständnis mit den Erläuterungen des Anmelders in den Abschnitten [018] bis [022] und der Figur 1 seines Schreibens, die darüber hinaus auch keinen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) grösser als 180 Grad stützen. Den vermeintlichen Klarheitsmangel der Musterlösung leitet der Beschwerdeführer wiederum aus dem angeblichen Widerspruch zwischen "Schrägstellung" und "ungleich 90 Grad" im letzten Satz des Abschnitts [019] ab. Aus den oben genannten Gründen ist diese Auffassung unzutreffend.

Davon abgesehen muss sich ein Klarheitsmangel aus dem Anspruch als solchem und nicht aus dem Schreiben des Anmelders ergeben. Laut Prüferbericht sollte das Merkmal, dass der Hammerkopf (2) in einer Schrägstellung zum Hammerschaft (3) angeordnet ist, ohne Ergänzung in den Vorrichtungsanspruch aufgenommen werden, insbesondere ohne die Erläuterung, dass "Schrägstellung" einen fixen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) "ungleich 90 Grad" bedeute. Der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch zwischen "Schrägstellung" und "ungleich 90 Grad" betrifft mithin nicht den erwarteten Vorrichtungsanspruch. Folglich ist auch die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers unzutreffend, dass das Merkmal der Schrägstellung des Hammerkopfes mangels Klarheit nicht zur Abgrenzung der beanspruchten Vorrichtung herangezogen werden konnte.

3. Angeblicher Verstoß gegen Artikel 54 und 56 EPÜ

3.1 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass die Musterlösung des Vorrichtungsanspruchs (Prüferbericht, Seite 6) - im Unterschied zu dem vom Beschwerdeführer beanspruchten Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 82 bis 60 Grad - weder die Neuheit noch die erfinderische Tätigkeit herstellt.

3.2 Die mangelnde Neuheit begründet der Beschwerdeführer konkret damit, dass das Merkmal, dass "der Hammerkopf (2) in einer Schrägstellung zum Hammerschaft (3) angeordnet ist", einen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 270 Grad einschließe, und deswegen kein unterscheidendes Merkmal zum rechten Winkel im Stand der Technik darstelle. Es braucht hier nicht nochmals ausgeführt werden, warum diese Auslegung des Merkmals "Schrägstellung" durch den Beschwerdeführer nicht vertretbar und im Kontext der Aufgabenstellung offensichtlich sinnwidrig ist. Das Merkmal "Schrägstellung" schließt gerade Winkel von 90 und 270 Grad aus. Ein Schlagwerk mit schräggestelltem Hammerkopf ist daher neu gegenüber dem Stand der Technik (Dokument D1, Abschnitt [006], Figur 1). Eine erfinderische Tätigkeit ist bei summarischer Betrachtung vertretbar: Der technische Effekt liegt in einer Verbesserung des Kopf-Bewegungsvolumens (Abschnitte [020] und [021] des Schreibens des Anmelders). Dieser Effekt wird durch das Dokument D2 nicht nahegelegt (Abschnitt [013] dieses Dokuments regt andere Anpassungen an). Folglich ist ein schwerwiegender und eindeutiger Fehler nicht festzustellen.

3.3 Die Auffassung des Beschwerdeführers, der von ihm gewählte Bereich für den Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 82 bis 60 Grad sei "besonders vorteilhaft" ist eine unbelegte Annahme. Aus Abschnitt [021] des Schreibens des Anmelders geht hervor, dass dieser Bereich beispielhaft und nicht zielgerichtet herausgegriffen wurde. In der Tat illustriert Abschnitt [021] lediglich die allgemeine Darlegung des Effekts in Abschnitt [020], ohne zusätzliche Vorteile für den Bereich von 82 bis 60 Grad herauszustellen. Gegenüber einem Winkel von kleiner 90 Grad stellt daher der vom Beschwerdeführer gewählte Bereich eine unnötige Einschränkung des Schutzbereichs dar. Der laut Prüferbericht vorgesehene Punkteabzug ist nicht als fehlerhaft zu beanstanden.

4. Angeblicher Verstoß gegen Artikel 83 EPÜ

4.1 Schließlich beanstandet der Beschwerdeführer einen Verstoß der Musterlösung gegen Artikel 83 EPÜ. Dies begründet der Beschwerdeführer damit, dass das Merkmal, dass "der Hammerkopf (2) in einer Schrägstellung zum Hammerschaft (3) angeordnet ist", einen Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 0 und 180 Grad einschließe. Das Schlagwerk sei dann nicht funktionstüchtig, da der Hammerkopf bestenfalls auf den Rand des Bottichs, in dem sich die Pulpe befindet, aufschlägt.

4.2 Wie dargelegt ist ein Verständnis, dass ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) von 0 und 180 Grad eine "Schrägstellung" des Hammerkopfs zum Hammerschaft darstellt, sinnwidrig. Daher ist auch der Einwand der mangelnden Ausführbarkeit entkräftet. Es liegt kein justiziabler Fehler in der Prüfungsaufgabe A vor.

5. Aus den vorstehend dargelegten Gründen kann den Anträgen des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die Beschwerdegebühr nicht zu erstatten.