D 0001/80 (Notwendigkeit einer Beschwerde für die Zulässigkeit) 04-05-1981

2.1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (1) (2) (3) der Vorschriften vom 21. Oktober 1977 über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter. Soweit es sich um die rein formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen handelt, ist sie daher zulässig.

2.2. Nachdem der Beschwerdeführer nach der nichtbestandenen Prüfung aufgrund von Artikel 163 EPÜ in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurde, stellt sich die weitere Zulässigkeitsfrage, ob er durch die angefochtene Entscheidung überhaupt noch beschwert ist, bzw. ob er an der sachlichen Prüfung der Beschwerde noch ein rechtlich erhebliches Interesse hat.

2.2.1. Dazu ist vorab festzustellen, daß der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 28. März 1980 um "Zusendung der beanstandeten Prüfungsarbeiten oder eines Auszuges oder einer eingehenden fehlerauf zeigenden Beurteilung" ersucht und in seinem Schreiben vom 27. Oktober 1980 ausführt, daß sich seine Beschwerde nicht gegen das Prüfungsergebnis als solches richte, sondern nur gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in seine mit etwaigen Anmerkungen versehenen Prüfungsarbeiten.

2.2.2. Zu beurteilen ist also, ob ein Bewerber unabhängig davon, ob er die Prüfung bestanden hat oder nicht, und ob er im letzteren Fall die Aufhebung des Prüfungsergebnisses beantragt oder nicht, Anspruch auf Einsicht in seine Arbeiten und deren Beurteilung hat.

2.2.3. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu bezweifeln, ob der Beschwerdeführer tatsächlich nur die Verweigerung der Einsicht in seine Arbeiten beanstandet, da er in seiner Beschwerde schreibt: "Der guten Ordnung halber sollte ... vom Tag der Absendung der neuen Unterlagen (an) die Beschwerdefrist neu zu laufen beginnen", was doch nur bedeuten kann, daß er sich die Möglichkeit einer Beschwerde gegen das Prüfungsergebnis - zumindest theoretisch - sichern wollte.

2.3. Wie dem auch sei, stellt sich die Frage, auf welchem Grundsatz der Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten beruht.

2.3.1. Eine erste Rechtsgrundlage könnte in dem allgemeinen Anhörungsrecht gesucht werden. Dieser Grundsatz ist in Artikel 12 der Vorschriften vom 21. Oktober 1977 in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, denen die Verletzung einer Berufspflicht (Art. 1-3 der Vorschriften) vorgeworfen wird, ausdrücklich anerkannt. Er gilt überdies in allen Vertragsstaaten und hat den Sinn, dem Betroffenen vor einer Entscheidung die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den dafür maßgeblichen Tatsachen zu nehmen.

Bei Prüfungen aber sind die ausschlaggebenden Tatsachen die vom Bewerber erbrachten Prüfungsleistungen.

Diese müssen aus sich selbst sprechen und keiner weiteren Stellungnahme des Prüflings bedürfen. Da somit der Prüfling in der Regel keinen Anspruch auf Stellungnahme hat, kann aus dem Anhörungsrecht kein Recht auf eine Offenlegung der Arbeiten abgeleitet werden.

2.3.2. Ein solches Recht kann auch nicht aus dem Zweck einer Prüfung hergeleitet werden. Der Beschwerdeführer behauptet, daß er die Beschwerde auch nach seiner Zulassung als Vertreter aufrechterhalte, weil er aus seinen Fehlern lernen möchte. Der Zweck einer Prüfung ist es aber, die Eignung oder Nichteignung eines Kandidaten für bestimmte Ausbildungsstätten oder Berufe zu ermitteln. Informationen über die Fähigkeit und Kenntnisse des Bewerbers können nur die Leistungen während der gesamten Ausbildungszeit, sowie die vorangegangenen Zeugnisse vermitteln.

2.3.3. Das Recht auf Akteneinsicht steht nur demjenigen zu, dem es dazu verhelfen könnte, eine ihm ungünstige Entscheidung zu ändern. Es besteht nicht für sich allein als selbstständiges Recht.

2.3.4. Die Regel, daß nur derjenige, der ein Rechtsschutzbedürfnis für sich in Anspruch nehmen kann, ein Verfahren vor einem Gericht oder einer gerichtähnlichen Instanz führen kann, gilt in allen Vertragsstaaten.

Sie geht z. B. aus § 253 und 256 der Deutschen ZPO und aus Artikel 31 NCPC (der französischen Neuen Zivilprozeßordnung) hervor. Dem Artikel 107 EPÜ liegt diese Regel in Bezug auf das Verfahren vor den juristischen und technischen Beschwerdekammern ebenfalls zugrunde. Darüber hinaus verweist Artikel 125 EPÜ für den Fall, daß das europäische Patentübereinkommen bestimmte Vorschriften nicht enthält, auf die allgemein anerkannten Grundsätze in den Vertragsstaaten

2.4. Es steht im vorliegenden Fall fest, daß der Beschwerdeführer am 21. Mai 1980 gemäß Artikel 163 (2) EPÜ in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurde. Ein Unterschied zwischen eingetragenen Vertretern, je nach dem, ob sie sich einer Prüfung unterzogen haben oder nicht, besteht nicht. Vom 21. Mai 1980 ab ist der Beschwerdeführer daher durch das negative Ergebnis seiner Prüfung nicht mehr beschwert. Sein Antrag ist somit in der Sache selbst als unzulässig zu verwerfen.