J 0005/87 (Zahl der gebührenpflichtigen Patentansprüche) vom 06.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000587.19870306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 1987
- Aktenzeichen
- J 0005/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86101061.9
- IPC-Klasse
- C01G 45/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Phillips
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Die Frage, ob nach Regel 31(1) EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten ist, ist bereits bei der ersten Formalprüfung der Anmeldung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob die Sachprüfung erst später ergibt, dass eine solche Gebühr aufgrund von Regel 31(2) in Verbindung mit Regel 51(4) EPÜ entrichtet werden muss.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 27 1973European Patent Convention R 29 1973European Patent Convention R 31 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Zahl der gebührenpflichtigen Ansprüche
Ansprüche/gebührenpflichtige
Inhalt der Beschreibung
Beschreibung/Inhalt
Ansprüche/Form und Inhalt
Berichtigung von Mängeln (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Berichtigung der Beschreibung nach Regel 88 EPÜ wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.