J 0019/89 (Legal practitioner) vom 02.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:J001989.19900802
- Datum der Entscheidung
- 2. August 1990
- Aktenzeichen
- J 0019/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein Patentanwalt nach nationalem Recht kann ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierungen und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" i. S. v. Artikel 134 (7) EPÜ gelten und deswegen nicht zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 134(7) 1973European Patent Convention Art 163 1973
- Schlagwörter
- Vertretung vor dem Europäischen Patentamt
"Legal practitioner" - deutscher Patentanwalt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.