R 0020/11 (Nichtentscheiden über relevanten Antrag/Andawari GmbH) vom 23.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:R002011.20121023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- R 0020/11
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0458/08 2011-09-06
- Anmeldenummer
- 03727353.9
- IPC-Klasse
- G06F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Authentifizieren und/oder Autorisieren einer Person
- Name des Antragstellers
- Andawari GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention R 104European Patent Convention R 107
- Schlagwörter
- Überprüfungsantrag offensichtlich unbegründet
Nichtentscheiden über relevanten Antrag - nein
Katalog der Überprüfungsgründe in Art. 112a(2) i.V.m. R. 104 EPÜ ist abschließend - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- R 0006/11
- Zitierende Akten
- T 1090/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.