R 0008/14 28-07-2015
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Verfahren zur Abrechnung einer Leistung
I. Der vorliegende Überprüfungsantrag richtet sich gegen die Entscheidung T 0134/09 der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 12. Februar 2014, zugestellt mit Schreiben vom 24. Februar 2014, mit der die Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin und Antragstellerin im Überprüfungsverfahren) gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde.
II. Mit ihrer Entscheidung hatte die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 06025185.7 wegen mangelnder Neuheit im Lichte der Offenbarung in den Dokumenten D1 und D2 zurückgewiesen. Mit der Beschwerde verfolgte die Anmelderin nicht die der Zurückweisung zugrunde liegenden Ansprüche, sondern reichte neugefasste Ansprüche ein. Der Gegenstand von Anspruch 1 wurde dabei durch die Aufnahme mehrerer Merkmale aus der Beschreibung eingeschränkt.
III. Anspruch 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung am 10. Dezember 2008, lautete folgendermaßen: "Verfahren zur Abrechnung von insbesondere Parkgebühren mittels einer zu einem vorhandenen Kassensystem gehörenden Kasse (46), bei dem eine Berechtigungseinheit in Form einer Transpondermünze (12) oder eines Berechtigungsausweises (74) mit einer elektronisch erfassbaren Berechtigungsinformation erstellt und an einen Nutzer ausgegeben wird, bei dem die Berechtigungsinformation zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen aus der Berechtigungseinheit mittels eines der Kasse (46) nebengeordneten Kopplungsmoduls (28, 68) gelesen wird, die für eine Abrechnung relevanten Informationen in ein für das Kassensystem verarbeitbares Format konvertiert und zur Weiterverarbeitung durch das Kassensystem als Barcode angezeigt und/oder ausgedruckt werden, und bei dem mittels des Kopplungsmoduls (28, 68) eine Freigabeinformation erzeugt und als geänderte, gelöschte und/oder ergänzte Berechtigungsinformation auf der Berechtigungseinheit gespeichert wird".
IV. Mit Ladung vom 30 September 2013 lud die Technische Beschwerdekammer zu einer mündlichen Verhandlung und äußerte in einem beigefügten Bescheid ihre vorläufige Meinung. Sie stellte fest, dass der Gegenstand des nunmehr eingeschränkten Anspruchs 1 offenbar neu sei, aber eine naheliegende technische Implementierung einer geschäftlichen Aufgabe zu betreffen scheine. Knapp die Hälfte der Ladung (vier von acht Seiten) widmete sich der Frage der erfinderischen Tätigkeit. Nach Ansicht der Kammer war eine herkömmliche Kaufhauskasse als nächstliegender Stand der Technik anzusehen, ohne dass auf konkrete Entgegenhaltungen Bezug genommen wurde. Die Kammer stellte fest, dass die in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entgegenhaltungen D1 oder D2 sich nicht als nächstliegender Stand der Technik eigneten.
V. In diesem Bescheid definierte die Kammer die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wie folgt: "Dementsprechend löst das Verfahren nach Anspruch 1 die Aufgabe, eine herkömmliche Scannerkasse dahin zu ertüchtigen, dass sie auch die Funktionen insbesondere eines Parkkassenautomaten erfüllen kann, selbst wenn sie die Daten der Parkberechtigungseinheit (d.h. eines Papiertickets oder eines elektronischen Datenträgers) nicht unmittelbar lesen kann" (siehe Punkt 11 des Bescheids).
VI. Die durch die Erfindung vorgeschlagene Lösung definierte die Kammer daraufhin wie folgt: "Die Lösung nach Anspruch 1 scheint darin zu bestehen, die Scannerkasse so zu erweitern, dass insgesamt die Funktionen insbesondere eines Parkkassenautomaten (lesen kassieren, quittieren) erreicht werden:" Darauf folgte eine Aufzählung der schritte des Verfahrens gemäß Anspruch 1 (siehe Punkt 12 des Bescheids). Im Punkt 13 des Bescheids stellte die Kammer folgendes fest: "Der Kundenwunsch, eine Parkgebühr an der Scannerkasse ... mitbezahlen zu können, dürfte ein nicht technischer ... Gesichtspunkt sein, der in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht eingeht...".
VII. Die Kammer untersuchte in den nachfolgenden Punkten des Bescheids die einzelne Verfahrensschritte des Anspruchs, und stellte fest, dass sie alle entweder nicht technisch oder für den Fachmann naheliegend seien. Sie kam daher zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das beanspruchte Verfahren nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
VIII. Mit ihrer schriftlichen Erwiderung auf den Bescheid reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und zwei Hilfsanträge ein.
IX. Anspruch 1 des neuen Hauptantrags lautete folgendermaßen: "Verfahren zur Abrechnung von Parkgebühren mittels einer zu einem vorhandenen Kassensystem gehörenden Kasse (46), bei dem eine Berechtigungseinheit in Form einer Transpondermünze (12) oder eines Berechtigungsausweises (74) mit einer elektronisch erfassbaren Berechtigungsinformation erstellt und an einen Nutzer ausgegeben wird, bei dem die Berechtigungsinformation zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen aus der Berechtigungseinheit mittels eines der Kasse (46) nebengeordneten Kopplungsmoduls (28, 68) gelesen wird, die für eine Abrechnung relevanten Informationen in einen für das Kassensystem verarbeitbaren Barcode konvertiert und zur Weiterverarbeitung durch das Kassensystem angezeigt oder als für das Kassensystem lesbarer Barcode der Berechtigungseinheit hinzugefügt werden oder über Leitungen (62, 64) zur Kasse (46) weitergeleitet werden, und bei dem mittels des Kopplungsmoduls (28, 68) eine Freigabeinformation erzeugt und als geänderte, gelöschte und/oder ergänzte Berechtigungsinformation auf der Berechtigungseinheit gespeichert wird".
X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautete: "Verfahren zur Abrechnung von Parkgebühren mittels einer zu einem vorhandenen Kassensystem gehörenden Kasse (46), bei dem eine Berechtigungseinheit in Form eines Berechtigungsausweises (74) mit einer elektronisch erfassbaren Berechtigungsinformation erstellt und an einen Nutzer ausgegeben wird, bei dem die Berechtigungsinformation zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen aus der Berechtigungseinheit mittels eines der Kasse (46) nebengeordneten Kopplungsmoduls (28, 68) gelesen wird, die für eine Abrechnung relevanten Informationen zur Weiterverarbeitung durch das Kassensystem als für das Kassensystem lesbarer Barcode der Berechtigungseinheit hinzugefügt werden, und bei dem mittels des Kopplungsmoduls (28, 68) eine Freigabeinformation erzeugt und als ergänzte Berechtigungsinformation auf der Berechtigungseinheit gespeichert wird".
XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautete: "Verfahren zur Abrechnung von Parkgebühren mittels einer zu einem vorhandenen Kassensystem gehörenden Kasse (46), bei dem eine Berechtigungseinheit in Form einer Transpondermünze (12) oder eines Berechtigungsausweises (74) mit einer elektronisch erfassbaren Berechtigungsinformation erstellt und an einen Nutzer ausgegeben wird, bei dem die Berechtigungsinformation zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen aus der Berechtigungseinheit mittels eines der Kasse (46) nebengeordneten Kopplungsmoduls (28, 68) gelesen wird, die für eine Abrechnung relevanten Informationen in einen für das Kassensystem verarbeitbaren Barcode konvertiert und zur Weiterverarbeitung durch das Kassensystem angezeigt werden oder über Leitungen (62, 64) zur Kasse (46) weitergeleitet werden, und bei dem mittels des Kopplungsmoduls (28, 68) eine Freigabeinformation erzeugt und als geänderte, gelöschte und/oder ergänzte Berechtigungsinformation auf der Berechtigungseinheit gespeichert wird".
XII. In der mündlichen Verhandlung am 12. Februar 2014 hielt die Beschwerdeführerin diese Anträge aufrecht. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung enthält keine detaillierten Angaben über der vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin oder etwaige Stellungnahmen der Kammer. Die Technische Beschwerdekammer entschied, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrages und der Hilfsanträge 1 und 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und wies die Beschwerde zurück.
XIII. Mit vom 24. April 2014 datierten und an diesem Tag beim EPA eingegangenen Schriftsatz stellte die Beschwerdeführerin (nachstehend Antragstellerin) unter gleichzeitiger Entrichtung der Überprüfungsgebühr einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112a EPÜ und begründete ihren Antrag.
XIV. Der Antrag stützt sich auf einen Einwand gemäß Artikel 112a (2) c) in Verbindung mit Artikel 113 EPÜ, insbesondere darauf, dass die schriftliche Entscheidung auf Gründen basiere, zu denen die Beschwerdeführerin sich nicht äußern konnte. Der Vortrag der Antragstellerin kann wie folgt zusammengefasst werden:
a) Die Beschwerdekammer stellte fest, dass eine Code/Format- oder Protokollkonvertierung zu den Kenntnissen des Fachmanns gehört (Punkt 5 der Entscheidungsgründe). Diese pauschale Feststellung wäre für die Beschwerdeführerin überraschend gewesen. Die Anmelderin hätte die entscheidungserhebliche Rolle dieser Feststellung erst aus der schriftlichen Entscheidung entnehmen können. Darüber hinaus würde weder der Fachmann noch seine Kenntnisse in der Entscheidung definiert.
b) Gleichermaßen hätte die Antragstellerin erst aus der Entscheidung entnehmen können, dass die zu lösende Aufgabe eine Funktionserweiterung einer vorhandenen Kaufhauskasse ohne baulichen Veränderung gewesen wäre, die die Anwendung eines Zusatzgerätes nahe legte (Punkt 6 der Entscheidungsgründe). Hätte die Beschwerdeführerin diese von der Beschwerdekammer konstruierten Zusammenhänge in der mündlichen Verhandlung erkennen können, hätte sie sich dagegen wehren können.
c) Auch die Nutzung eines Barcodescanners wurde nicht erfinderisch angesehen (Punkt 7 der Entscheidungsgründe). Diese Feststellung der Kammer wurde weder belegt noch konnte sich die Antragstellerin auf dieses Argument vorbereiten und dazu Stellung nehmen. Der von der Beschwerdekammer gemachte Vergleich mit einer in einem Kaufhaus verwendeten Obstwaage, würde es einem Fachmann nicht nahelegen den Scanner einer Kaufhauskasse als Lesegerät für Parktickets anzuwenden.
d) Die von der Beschwerdekammer einer Kaufhauskasse zugeordneten Funktionsschritte wären aus der Luft gegriffen, sachlich falsch und für die Antragstellerin überraschend (Punkt 8 der Entscheidungsgründe).
e) Die Kammer war offensichtlich bemüht, bei der Prüfung der Erfindung die identifizierten Aufgaben als kommerziell darzustellen und festzustellen, dass die aufgabenhaften Gesichtspunkte nicht in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eingehen. Zudem würde im Punkt 9 der Entscheidungsgründe statt einer Aufgabe unerwartet "ein Beitrag" diskutiert der als nicht technisch und damit unmittelbar und zwanglos als nicht erfinderisch angesehen würde. Dies wäre für die Antragstellerein völlig überraschend gewesen, umso mehr, als ein derartiger Einwand aufgrund der Ladung zur mündlichen Verhandlung als erledigt angesehen werden konnte. Darüber hinaus wäre die Argumentation der Technischen Beschwerdekammer technisch und sachlich falsch.
f) An keinem Punkt der Entscheidung würde der einschlägige Fachmann definiert. Zudem würde, vollkommen überraschend, in der Entscheidung, anders als im Bescheid der Beschwerdekammer, das Gebührenzahlsystem eines herkömmlichen Parkhauses mit Kassenautomat als nächstliegender Stand der Technik betrachtet.
g) Auch die Prüfung der Hilfsanträge wäre anhand überraschender Argumente abgehandelt worden. So wäre angeführt worden dass die Verwendung eines Barcodes in beliebiger physikalischer Darstellung (für den Hilfsantrag 1, Punkt 12 der Entscheidungsgründe) oder die Verwendung anderer Möglichkeiten für die Überführung der abrechnungsrelevanten Informationen au?er die Anwendung einer Barcode (für den Hilfsantrag 2, Punkt 14 der Entscheidungsgründe), naheliegend gewesen wäre.
XV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 13 und 14(2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (VOGBK) lud die Große Beschwerdekammer die Antragstellerin zur mündlichen Verhandlung und informierte sie über ihre vorläufige Auffassung, wonach der Überprüfungsantrag offensichtlich unbegründet zu sein scheine.
XVI. In ihrem Schreiben vom 27. Mai 2015 widersprach die Antragstellerin dieser Auffassung und trug weitere Argumente vor, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
a) Die Erfindung schlage ein neues Gerät vor, das Aufgaben einer Parkhauskasse übernehme und den Beleg für das ansonsten inkompatible Kaufhauskassensystem vorbereite. Dieses Gerät arbeite mit einem geänderten Verfahrensablauf. Diesen Sachverhalt habe die Beschwerdekammer grundsätzlich verstanden und in den Entscheidungsgründen wiedergegeben.
b) Die Beschwerdekammer habe zwar die Neuheit des beanspruchten Verfahrens anerkannt, jedoch die erfinderische Tätigkeit mit weder erklärten noch mit identifizierbaren Schriftstücken belegten Feststellungen verneint. Schon aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung sei es ersichtlich gewesen, dass die Kammer aus einem Gesichtspunkt heraus argumentierte wonach der Kundenwunsch für eine flexible Zahlungsmöglichkeit ein nicht-technischer Gesichtspunkt sei, der in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht eingehe. Dieser irrige Ansatz würde als Ausgangspunkt der Feststellung des Mangels einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen. Dabei würde kein weiterer Stand der Technik genannt und kein Fachmann definiert. Gegen diese Einstellung der Kammer habe die Antragstellerin, in ihrem weiteren Schriftsatz und in der mündlichen Verhandlung, vergeblich argumentiert. Es sei jedoch festzuhalten, dass die Kammer letztendlich, in Punkt 13 ihres Bescheides zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und in Punkt 3 ihrer Entscheidung, das Vorliegen einer technischen Aufgabe und einer technische Lösung anerkannt habe.
c) In der mündlichen Verhandlung habe sich die Technische Beschwerdekammer nicht weiter zur Frage der erfinderischen Tätigkeit geäußert.
d) Die erfinderische Tätigkeit der einzelnen Merkmale des beanspruchten Verfahrens würde in der Entscheidung der Reihe nach in nicht nachvollziehbarer Weise abgehandelt und verneint. Die dabei von der Kammer verwendeten Argumente seien weder aus dem Bescheid der Kammer ersichtlich noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden. Dies sei nicht im Einklang mit den Erfordernissen des EPÜ. Die abschließende Feststellung der Kammer in Punkt 9 der Entscheidung sei willkürlich und sachlich falsch. Die Identifizierung eines "Beitrages", nämlich die Möglichkeit für einen Parkhausbetreiber an externen Kaufhauskassen Parkgebühren einzuziehen, seine Klassifizierung als "nicht-technisch" und die damit verbundene Einstufung des beanspruchten Verfahrens als nicht erfinderisch, erscheine der Antragstellerin als überraschend, willkürlich und spekulativ. Dieser Ansatz sei nicht mit dem EPÜ vereinbar.
XVII. In der mündlichen Verhandlung wiederholte und ergänzte die Antragstellerin ihr Vorbringen. Sie betonte die ihrer Ansicht nach erstmals in der Entscheidung ersichtlichen und vorher nicht angesprochenen Argumente der Kammer und erklärte die Unterschiede zwischen dem Bescheid der Kammer und der Entscheidung anhand einer eingereichten Anlage. Sie hob die Bedeutung des im Anspruch 1 angeführten Zusatzgeräts (Kopplungsmoduls) und seiner Funktion für die Freischaltung hervor (in den Ansprüchen: Erzeugung von Freigabeinformation und Speicherung/ Weiterleitung als Berechtigungsinformation), das in der Entscheidung nur pauschal abgehandelt worden sei. Sie habe dieses Merkmal der Kammer zwar erläutern können, da die Kammer in der mündlichen Verhandlung aber keinerlei sachliche Äußerungen gemacht habe, sei es ihr unmöglich gewesen die sich später als entscheidungserheblich erweisender Gedanken der Kammer zu erahnen. Die Antragstellerin trug vor, dass neben der groben Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Entscheidung der Beschwerdekammer auch in der Sache gravierend falsch sei.
XVIII. Die Antragstellerin beantragt, die Entscheidung T 0134/09-3.5.01 vom 12 Februar 2014 aufzuheben und die Wiedereröffnung des Verfahrens anzuordnen.
Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung
1. Der Überprüfungsantrag wurde fristgerecht, unter gleichzeitiger Entrichtung der Überprüfungsgebühr sowie der Begründung des Antrags eingereicht. Die Begründung genügt den Anforderungen der Regel 107 EPÜ. Die Antragstellerin macht geltend, dass die schriftliche Entscheidung auf Gründen basiere, zu denen sie sich nicht äußern konnte. Die Kammer hat keinen Zweifel, dass dieser Einwand im Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden konnte (Regel 106 EPÜ). Der Überprüfungsantrag ist daher nicht offensichtlich unzulässig.
2. Der Überprüfungsantrag ist jedoch offensichtlich unbegründet.
3. Wie aus dem Wortlaut des Artikels 112a (2) c) EPÜ ersichtlich, kann ein Überprüfungsantrag nur auf schwerwiegende Verfahrensmängel, nicht aber auf die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts, die unrichtige Anwendung der Regeln des Verfahrensrechts durch die Beschwerdekammer oder geringfügige Verfahrensfehler gestützt werden. Das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, die sachliche Begründetheit der Entscheidungen der Beschwerdekammern zu überprüfen.
4. Die Antragstellerin stützt ihren Überprüfungsantrag auf Artikel 112a (2) c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 113 EPÜ. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Entscheidung enthalte tragende Gründe, zu denen sie sich nicht äußern konnte. Diese seien im Bescheid der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war nicht auffindbar, und auch in der mündlichen Verhandlung habe die Kammer praktisch keine Ausführungen dazu gemacht. Daher sei sie, selbst bei größter Sorgfalt, nicht in der Lage gewesen auf die Argumente der Kammer zu reagieren.
5. Nach Prüfung der Sachlage und der Argumente der Antragstellerin stellt die Große Beschwerdekammer fest, dass entgegen ihrem Vorbringen, die Antragstellerin im Vorfeld der Entscheidung über die möglichen Einwände der Technischen Beschwerdekammer informiert worden war und auch ausreichend Gelegenheit hatte ihre Argumente bezüglich der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als erheblich angesehene Aspekte vorzutragen.
6. Im Bescheid vom 30. September 2013 hat die Kammer ihre Einwände bezüglich der erfinderischen Tätigkeit ausführlich dargelegt (Punkte 10-13, 14-14.5). Es wurde insbesondere festgestellt, dass es sich bei dem beanspruchten Verfahren um die technische Umsetzung eines Kundenwunsches handelt, wobei dies als geschäftlicher oder administrativer Gesichtspunkt angesehen wird, der in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht eingeht. Die Kammer hat in den Punkten 14-14.5 ihre Argumente dargelegt und eindeutig darauf hingewiesen, dass das beanspruchte Verfahren nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen scheint.
7. Wie bereits in Punkt 7 der Mitteilung der Große Beschwerdekammer (siehe Abschnitt XV oben) festgestellt, rügt die Antragstellerin, dass die Entscheidung nicht genau die gleichen Formulierungen verwendet und die gleiche Struktur aufweist wie der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung gesendete Bescheid der Kammer, sondern darüber hinausgeht und noch weitere technische Überlegungen enthält warum der Fachmann die technische Umsetzung der Erfindung als naheliegend ansieht.
8. Die Große Beschwerdekammer weist darauf hin, dass grundsätzlich für eine Partei kein Anspruch darauf besteht, dass eine Kammer vor ihrer Entscheidung alle absehbaren Gründe, die sich dann in der schriftlichen Entscheidungsbegründung finden, im Einzelnen darlegt. Abgesehen von dem Fall, dass eine Kammer es ausdrücklich ablehnt, einen Beteiligten zu einer bestimmten Frage zu hören, reicht es für die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ in der Regel aus, wenn die Gründe der schriftlichen Entscheidung einem Argument entsprechen, das von irgendeinem der am Verfahren Beteiligten vorgebracht worden ist, sodass der Antragsteller es kannte und somit von einer entsprechenden Begründung nicht überrascht sein konnte (Rechtsprechung der Beschwerdekammer, 7. Auflage, 2013, Kapitel IV.E.9.2.9(b)(iv)).
9. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer die tragenden Argumente ihrer Entscheidung in ausreichender Tiefe vorab im Ladungsbescheid dargelegt, so dass die Antragstellerin diese Argumente kannte. Dies ist aus der Eingabe der Antragstellerin vom 15. Januar 2014 (in Vorbereitung für die mündliche Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer) ersichtlich.
10. Die Umstände des gerügten Beschwerdefahrens lassen nicht erkennen, dass gegen die Grundsätze, die der in Punkt 8 oben zitierten Rechtsprechung zugrunde liegen, verstoßen wurde. Es ist nicht ersichtlich, wann und in welchen Form während des Verfahrens die Antragstellerin mit gutem Grund erwarten hätte können, noch detailliertere Argumente der Kammer zu erfahren. Dies wird klar wenn der Verfahrensablauf vor der Technischen Beschwerdekammer unter die Lupe genommen wird.
11. Der ursprünglich der Prüfungsabteilung vorgelegene Hauptantrag wurde im Beschwerdeverfahren in erheblich eingeschränkter Form weiterverfolgt. Die Antragstellerin hat zugestanden, dass die früheren Ansprüche nicht gewährbar gewesen seien (Beschwerdebegründung vom 10 Dezember 2008, Punkt 3, 1. Absatz). Dementsprechend konnten konkrete Gründe für eine Zurückweisung des geänderten, eingeschränkten Antrags erst im Beschwerdeverfahren gegeben werden. Eben solche konkreten Gründe hat die Kammer in ihrem Bescheid vom 30. September 2013 angeführt, wie im Artikel 15(1) und 17(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) vorgesehen. Eine weitere Mitteilung der Kammer vor der mündlichen Verhandlung ist in der VOBK nicht vorgesehen, und kann durch Einreichung von weiteren Anträgen oder anderweitigem Vorbringen auch nicht erzwungen werden.
12. Die Kammer war nicht verpflichtet, in der mündlichen Verhandlung darüber hinausgehende Ausführungen zu machen und die detaillierten Gründe ihrer Endentscheidung darzulegen. Die mündliche Verhandlung dient dazu, einer Partei zu erlauben, ihre Argumente nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich vorzutragen. Gemäß Artikel 15(6) VOBK hat die Kammer lediglich sicher zu stellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist und der Vorsitzende kann vor dem Ende der mündlichen Verhandlung die Entscheidung bzw. die Stellungnahme der Kammer verkünden.
13. Darüber hinaus sind viele Argumente der Antragstellerin, die angeblich nicht vorhersehbare Argumente oder fehlenden Hinweise seitens der Kammer betreffen, nicht nachvollziehbar. Diese Argumente, die die Große Beschwerdekammer schon in ihre Ladung zur mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt hat, sind im Einzelnen:
a) Die angeblich nicht beanspruchte Code/Format- oder Protokollkonvertierung (Punkt 15 des Überprüfungsantrags) ist einerseits ein beanspruchtes Merkmal von Anspruch 1 des Hauptantrags und des 2. Hilfsantrags, anderseits wird sie im Punkt 14.1 des Bescheids der Kammer explizit angesprochen.
b) Eine genauere Definition des Fachmanns, wie sie im Überprüfungsantrag gefordert wird, empfand die Antragstellerin, jedenfalls gemäß ihrer Eingabe vom 15 Januar 2014, in der sie sich in der Lage sah die Sichtweise des Fachmanns ohne weiteres zu beurteilen, als nicht notwendig.
c) Die Bedeutung der Verwendung eines Zusatzgerätes an sich (d.h. ohne zugeordnete Verfahrensschritte der Konvertierung) für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Punkte 16-19 des Überprüfungsantrags) hat die Antragstellerin, jedenfalls bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer, nicht gesondert betont. Insofern ist es nicht ersichtlich, warum die Kammer diese Frage vor der Verhandlung hervorheben hätte müssen.
d) Die an sich bekannte Anwendung eines Barcodescanners an Kaufhauskassen (Punkt 20 des Überprüfungsantrags) wurde ganz offensichtlich von der Kammer mehrmals im Verfahren erwähnt (siehe Punkte 10 und 11 des Bescheides der Kammer).
e) Die angeblich fälschlicherweise einer Kaufhauskasse zugerechneten Schritte (Punkt 24 des Überprüfungsantrags) werden bereits in den Punkten 14.2 und 14.3 des Bescheides der Kammer angesprochen.
14. Die Rolle des technischen/nicht technischen "Beitrags" der Erfindung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Punkte 30 und 31 des Überprüfungsantrags) wurde im Ladungsbescheid klar und unmissverständlich aufgegriffen. Die Technische Kammer führt aus: "Der Kundenwunsch, eine Parkgebühr an der Scannerkasse eines Kaufhauses mitbezahlen zu können, dürfte ein nicht-technischer (geschäftlicher oder administrativer) Gesichtspunkt sein, der in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht eingeht (T 641/00, Zwei Identitäten/ COMVIK). Nur die technische Umsetzung könnte einen erfinderischen Schritt im Sinn des Artikels 56 EPÜ 1973 enthalten" (siehe Punkt 13 des Bescheids). Nach Prüfung der Merkmale des Anspruchs (Punkte 14-14.3 des Bescheids) stellt die Kammer im Punkt 14.4 fest: "Somit braucht der Fachmann offenbar keinen nicht-naheliegenden technischen Beitrag zu leisten um zum Verfahren nach Anspruch 1 zu gelangen. Das Verfahren scheint daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit zu beruhen."
15. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Kammer ihre Sichtweise in der Ladung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.
16. An diese Einschätzung der Sachlage durch die Große Beschwerdekammer ändert auch der spätere Vortrag der Antragstellerin nichts. Die diesbezüglichen Ausführungen der Großen Beschwerdekammer in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 13 und 14(2) VOGBK, die im Wesentlichen den Punkte 3-14 oben entsprechen, wurden in der Sache nicht widersprochen. Vielmehr hat die Antragstellerin in ihrer späteren Eingabe vom 27 Mai 2015 dahingehend argumentiert, dass die Entscheidungsgründe der Technischen Beschwerdekammer schlechthin unverständlich und grundsätzlich falsch seien.
17. Insoweit die Antragstellerin neue Tatsachen vorträgt oder behauptet, betrifft auch dieser Vortrag offensichtlich nicht die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern vielmehr die sachliche Begründetheit der Entscheidung. Derartige Argumente der Antragstellerin können jedoch durch die Große Beschwerdekammer nicht überprüft und deshalb auch nicht berücksichtigt werden. Insoweit läuft die Behauptung, das EPÜ biete keine Grundlage für die getrennte Behandlung von technischen und nicht-technischen Merkmalen, ins Leere. Die Große Beschwerdekammer möchte aber zumindest darauf hinweisen, dass die Trennung zwischen technischen und nicht-technischen Merkmalen und die daraus folgende Beurteilungsansatz der erfinderische Tätigkeit zur feste Rechtsprechung der Beschwerdekammern gehört, siehe RSBK 7 Auflage 2013, Kapitel 9.1.(Seiten 224-225).
18. Abgesehen davon können auch die später vorgetragenen Tatsachen, die erkennbar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu untermauern suchen, das Anliegen der Antragstellerin nicht unterstützen.
a) Die Tatsache, dass die Kammer keine konkrete Entgegenhaltung heranzieht, geht für die Antragstellerin bereits aus dem Bescheid der Kammer hervor, in dem eine fehlende erfinderische Tätigkeit basierend auf einer, als notorisch bekannt behandelten, Kaufhauskasse mit Scanner und den allgemeinen Kenntnissen des Fachmanns festgestellt wird. Die Antragstellerin hatte jedenfalls die Möglichkeit, zu diesem Vorgehen der Kammer Stellung zu nehmen.
b) Die Änderung der Definition des nächstliegenden Standes der Technik, von einer Kaufhauskasse mit Scanner im Bescheid zu einer Parkhauskasse in der Entscheidung, wurde, wie von der Kammer in Punkt 2 der Entscheidung angeführt, durch die Änderung (Beschränkung) von Anspruch 1 hervorgerufen und kann daher, auch ohne vorhergehenden Hinweis, nicht als Verletzung des rechtliche Gehörs eingestuft werden. Eine Verpflichtung konkreter Entgegenhaltungen zu zitieren bestand für die Kammer nicht. Wie bereits oben ausgeführt, bestand für die Kammer auch keine weitere Verpflichtung, sich diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung zu äußern. Die Feststellung des für die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit maßgebenden nächstliegenden Standes der Technik gehört zur eigentlichen Entscheidungsfindung und stellt sich erst nach Anhörung aller Argumente, in der abschließenden Beratung der Kammer sich heraus.
c) Die von der Kammer in Punkt 9 der Entscheidung gemachte abschließende Feststellung, die von der Antragstellerin als gravierend falsch und als nicht mit den Grundsätzen des EPÜ vereinbar angesehen wird, lautet: "Somit braucht der Fachmann keinen nicht-naheliegenden technischen Beitrag zu leisten, um zu dem Verfahren nach Anspruch 1 zu gelangen. Der potenziell überraschende und auf jeden Fall kundenfreundliche Beitrag, dass der Parkhausbetreiber erlaubt, an vorhandenen externen Kaufhauskassen Parkgebühren einzuziehen und Freigabeinformationen für das Verlassen des Parkhauses zu erzeugen, ist nicht-technischer (geschäftlicher) Natur und geht daher nicht in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ein (T 641/00-Zwei Identitäten/COMVIK, Leitsatz 1, ABl. EPA 2003, 352). Sobald jener geschäftliche Entschluss gefasst ist, erfordert in technischer Hinsicht die beanspruchte Reproduktion bekannter Parkhauskassenfunktionen an einer Kaufhauskasse keine erfinderische Tätigkeit". Der letzte (von der Großen Beschwerdekammer hervorgehobene) Satz des Punktes 9 wird von der Antragstellerin aus dem Kontext herausgerissen als ein willkürliches und sachlich falsches Argument klassifiziert. Jedoch ist es aus der Gesamtheit der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer klar, dass dieser Satz der Kammer in sich kein Argument darstellt, sondern lediglich eine abschließende Zusammenfassung der vorher begründeten Feststellung des Mangels einer erfinderischen Tätigkeit ist, die auf dem Naheliegen der einzelnen technischen Anspruchsmerkmale basiert. Eine Überprüfung ob die Feststellung dieses Naheliegens der einzelnen technischen Merkmale tatsächlich sachlich richtig oder falsch ist, liegt nicht in der Kompetenz der Großen Beschwerdekammer.
d) Nach eigenem Vortrag konnte die Antragstellerin die Bedeutung der Verwendung eines Zusatzgerätes (Kopplungsmoduls) für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer vortragen. Es besteht auch kein Hinweis darauf, dass sie in dieser Verhandlung daran gehindert wurde, bezüglich der besonderen Bedeutung der Erzeugung einer Freigabeinformation ("Freischaltung", siehe Punkt XIV oben) vorzutragen. Die Kammer hat in ihrem Bescheid eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie das gesamte, beanspruchte Verfahren als solches als nicht erfinderisch erachtet. Somit musste sich die Antragstellerin darüber im Klaren sein, dass die Kammer keines der technischen Verfahrensmerkmale als erfinderisch ansieht und konnte sich nicht darauf verlassen, dass bestimmte Einwände der Kammer bezüglich der erfinderischen Tätigkeit als erledigt angesehen werden konnten, so dass für sie kein Anlass mehr bestünde, die aus ihrer Gesichtspunkt erfindungswesentliche Merkmale nochmals zu erörtern.
19. Insgesamt ist die Große Beschwerdekammer der Überzeugung, dass die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer, sowohl im Lichte des Bescheides der Kammer als auch der Verfahrensführung angesichts der geänderten Anträge der Antragstellerin, den Mindestanforderungen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Artikels 113(1) EPÜ genügt.
20. Folglich ist die von der Antragstellerin im Überprüfungsantrag erhobene Beanstandung, die Beschwerdekammer habe entgegen den Erfordernissen von Artikel 112a (2) (c) in Verbindung mit Artikel 113 EPÜ ihre Entscheidung über die Beschwerde auf Gründe gestützt, zu denen sie sich nicht äußern konnte, unzutreffend und der Überprüfungsantrag insoweit offensichtlich unbegründet.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.