T 0487/00 vom 04.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T048700.20020704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0487/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93103923.4
- IPC-Klasse
- B62J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Verriegelung von Zubehör oder Ausrüstungsgegenständen
- Name des Antragstellers
- RIXEN & KAUL GmbH
- Name des Einsprechenden
- August Winkhaus GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung - Hauptantrag (bejaht)
Neuheit - 1. Hilfsantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - entferntes Gebiet der Technik - 2. Hilfsantrag (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0023/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 und Beschreibung, Spalte 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung (Hilfsantrag 2);
- Ansprüche 2 bis 13 und Beschreibung, Spalten 2 bis 7 sowie Zeichnungen gemäß Patentschrift.