T 1224/01 vom 08.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T122401.20040108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 1224/01
- Online am
- 19. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96810712.8
- IPC-Klasse
- E01C 11/14E04B 1/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Verbinden und zur Aufnahme von Querkräften von zwei durch eine Fuge getrennten Bauteilen.
- Name des Antragstellers
- Nivo AG
- Name des Einsprechenden
- EGCO AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0023/86
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.