T 0370/02 vom 14.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T037002.20061214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0370/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96932374.0
- IPC-Klasse
- D01F 2/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung cellulosischer Fasern
- Name des Antragstellers
- LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Zimmer AG/ALCERU Schwarza GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Verfahrensansprüche - bejaht
Neuheit - Produktanspruch - bejaht
Reproduzierbarkeit eines der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Erzeugnisses als Voraussetzung, dass das Erzeugnis zum Stand der Technik gehört
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2006 überreichten Beschreibung und der Ansprüche 1 bis 8 aufrechtzuerhalten.