T 0070/03 vom 29.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T007003.20040329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0070/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97925981.9
- IPC-Klasse
- F02B 47/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit einer Brennkraftmaschine mit äusserer Abgasrückführung und Heizvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DEUTZ AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit verneint
Hilfsantrag 2 - unzulässig im Sinne des Verschlechterungsverbots - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2.Das Patent wird widerrufen.