T 0610/03 vom 27.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T061003.20060327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0610/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112738.3
- IPC-Klasse
- C08L 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flammwidrige, spannungsrissbeständige Polycarbonat-ABS-Formmassen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Cheil Industries Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.