T 0899/04 vom 02.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T089904.20080402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0899/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01100070.0
- IPC-Klasse
- H04N 5/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung eines Fernsehempfängers und Fernsehempfänger zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- LOEWE OPTA GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deutsche Thomson-Brandt GmbH
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973
- Schlagwörter
- EPC-Art.-087 Gleiche Erfindung - verneint
EPC-Art.-056 Erfinderische Tätigkeit - verneint - Orientierungssatz
- siehe Punkt 3
- Zitierte Akten
- G 0002/98
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.