T 0139/05 vom 23.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T013905.20060623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0139/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97929132.5
- IPC-Klasse
- B63H 23/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gondelartig anzuordnender Schiffsantrieb mit Synchronmotor
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ABB Patent GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung eines erteilten Anspruchs zur Beseitigung einer Unvereinbarkeit mit der Gesamtoffenbarung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.