T 0180/06 vom 04.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T018006.20090204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0180/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952712.4
- IPC-Klasse
- G08G 1/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Verkehrsinformation
- Name des Antragstellers
- T-Mobile Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Vodafone Holding GmbH
Harman/Becker Automotive Systems GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Hilfsanträge zurückgewiesen - verspätet eingereicht - nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 3. der Gründe
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.