T 0308/06 vom 21.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T030806.20061221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0308/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92119309.0
- IPC-Klasse
- G01F 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flaschendispenser
- Name des Antragstellers
- VITLAB GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poulten & Graf GmbH
Dr. Giso MEYER-ROEDERN - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Verallgemeinerung eines Merkmals ursprünglich offenbart
Erfinderische Tätigkeit: bejaht
Akzeptanz durch die Fachwelt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1852/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.