T 0408/07 02-04-2009

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit der Erfindung - Artikel 100 (b) EPÜ 1973

2.1 Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Streitpatent Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 erhoben. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hat sich ursprünglich, d. h. innerhalb der Einspruchs frist, allerdings nur auf Einspruchsgründe nach Artikel 100 (a) EPÜ 1973 gestützt (siehe Punkt II oben), und der Einspruchgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 wurde während des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt. Daher stellen die von der Beschwerdeführerin erst mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 einen neuen Einspruchsgrund dar, der - wie von der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) festgestellt - nur mit dem Einverständnis der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren eingeführt werden darf.

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass die Abschnitte [0021] und [0023] bis [0025] der Patentschrift dem Fachmann hinreichend Information geben, wie ein Anzeigeinstrument nach dem geltenden Patent anspruch 1 aufzubauen ist, ohne jedoch ausdrücklich zur Einführung des neuen Einspruchsgrunds des Artikels 100 (b) EPÜ 1973 in das Verfahren Stellung zu nehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit ihrer knappen Erwiderung auf die neuen Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 implizit ihre Zustimmung zur Einführung des neuen Einspruchs grunds in das Verfahren gegeben hat oder nicht. Im vorliegenden Fall kann diese Frage jedoch offen bleiben, weil selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Einführung des neuen Einspruchsgrunds in das Beschwerdeverfahren vorlägen - einschließlich der Ausübung der Befugnis der Kammer nach Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zugunsten der Beschwerdeführerin -, die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung nach Auffassung der Kammer aus den nachfolgenden Gründen nicht durchgreifen.

In ihrer Erwiderung (Punkt VII oben, zweiter Absatz) auf die Argumente der Beschwerde gegnerin (Punkt VI oben, zweiter Absatz) hat die Beschwerdeführerin ihre Einwände bezüglich der Ausführbarkeit der Erfindung (Punkt V oben, zweiter Absatz) damit konkret substantiiert, dass der Fachmann nicht in der Lage sei, die verschiedenen Farben der Grundfläche des Zifferblattes zu bestimmen, eine bestimmte Farbe auszuwählen und den Zeiger in der ausgewählten Farbe zu beleuchten. Diese Einwände betreffen die Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1, wonach

i) die Grundfläche des Zifferblattes eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe der Skalierung und eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer ihrer Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweist und

ii) der Zeiger in einer der Farbe der Grundfläche des Zifferblattes in etwa entsprechenden Farbe beleuchtet ist.

Die Beschreibung der Patentschrift, die neben den Ansprüchen in Betracht gezogen werden muss, um die Ausführbarkeit der Erfindung zu beurteilen, offenbart in den von der Beschwerdegegnerin erwähnten Abschnitten [0021] und [0023] bis [0025] eine klare und reproduzierbare technische Lehre, wie die Farbe der Skalierung und die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes auszuwählen sind, um die verschiedenen beanspruchten Merkmalsbedingungen zu erfüllen. Insbesondere wird im Absatz [0024] ausgeführt, dass für die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes und die Farbe der Skalierung "verschiedene, in der Normfarbtafel weit beabstandete Farbpaare wie zum Beispiel gelbgrün und violett denkbar" sind und dass "eine sichere Erkennbarkeit und gute Ablesbarkeit der Anzeige" hingegen am besten erreicht werden, wenn "die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes rot und die Farbe der Skalierung blau" ist (siehe auch Absatz [0021]). Diese Lehre und die zwei angegebenen Beispiele von Farbpaaren Gelbgrün-Violett und Rot-Blau zeigen dem Fachmann eindeutig, wie eine erste Farbe für die Grundfläche des Zifferblattes und eine zweite Farbe für die Skalierung gleichzeitig auszuwählen sind. Die übrigen erwähnten Merkmalsbedingungen, d.h. den Zeiger in einer der ersten Farbe in etwa entsprechenden Farbe zu beleuchten und das Zifferblatt so zu gestalten, dass seine Grundfläche eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der zweiten Farbe und eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer der ersten Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweist, können von dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen durch entsprechende Auswahl einer Beleuchtung mit Licht in einer der zweiten Farbe in etwa entsprechenden Farbe und durch geeignete Auswahl der Materialien des Zifferblattes mit der entsprechenden Farbe bzw. mit den entsprechenden lichtdurchlässigen Eigenschaften (siehe dazu Absätze [0021] und [0025] der Patentschrift) ohne Weiteres ausgeführt werden.

Insgesamt gesehen kann der Fachmann nach Auffassung der Kammer durch die im Streitpatent aufgeführten Angaben und Beispiele die beanspruchte Erfindung mit üblichem Fachwissen ausführen.

2.3 Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände gegen die Ausführbarkeit der Erfindung im Sinne von Artikel 100 (b) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des Patents in geänderten Umfang nicht entgegenstehen.

3. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 100 (a) und 56 EPÜ 1973

3.1 In ihrer Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag gegenüber jeder der Druckschriften E1 und D7 u.a. durch die im Abschnitt 2.2 oben aufgelisteten Merkmale i) und ii) unterscheidet.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Merkmale i) und ii) dafür sorgen, einen erhöhten Kontrast des Zeigers bezüglich der Skalierung zu schaffen, wenn der Zeiger auf der einem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes angeordnet ist, und dass weder aus den Druckschriften E1 und D7 noch aus dem zur Verfügung stehenden Stand der Technik für den Fachmann eine Anregung zu entnehmen ist, die Merkmale i) und ii) zusätzlich in ein bekanntes Anzeigeinstrument einzuführen, um die Lesbarkeit des Anzeigeinstruments zu verbessern.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass diejenige Merkmale des geltenden Anspruchs 1, die bereits Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 waren, aus der Druckschrift E1 bekannt sind, und dass die übrigen Merkmale des geltenden Anspruchs 1 - insbesondere die oben erwähnten Merkmale i) und ii), die auf den erteilten abhängigen Ansprüchen 19, 21 und 22 beruhen - in der Druckschrift D7 offenbart sind, sodass durch naheliegende Kombination der Druckschriften E1 und D7 der Fachmann ohne Weiteres zum beanspruchten Anzeige instrument gelangen konnte und der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.3 Die Kammer vermag der Argumentation der Beschwerde führerin aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass durch naheliegende Kombination der Druckschriften E1 und D7 der Fachmann ohne Weiteres zum beanspruchten Anzeigeinstrument gelangen konnte, ohne dabei im Einzelnen darzulegen, was den Fachmann veranlasst hätte, die in den Entgegenhaltungen E1 und D7 enthaltenen Offenbarungen zu kombinieren, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Die Beschwerdeführerin hat zwar behauptet, dass dem Fachmann beim Versuch, das Anzeigeinstrument gemäß der Druckschrift E1 zu verbessern, die Druckschrift D7 gewiss nicht entgangen wäre; bei dem Anzeigeinstrument nach der Druckschrift D7 ist aber der Zeiger - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - in Betrachtungsrichtung vor dem Zifferblatt angeordnet und nicht - wie bei der Druckschrift E1 und auch bei der beanspruchten Erfindung - auf der dem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes, sodass Merkmale des Anzeigeinstruments gemäß der Druckschrift D7 aufgrund der unterschiedlichen Anordnung und der jeweiligen optischen Eigenschaften (Farbe und Transmission) der Komponenten des Instruments (Zifferblatt, Zeiger, Skalierung und Zeigerbeleuchtung) nicht ohne Weiteres auf ein Anzeigeinstrument nach dem Druckschrift E1 anwendbar sind. Die weitere Ausführung der Beschwerdeführerin, die Druckschrift E1 offenbare eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 und die ursprünglich angegebene Aufgabe in Abschnitt [0005] der Patentschrift sei bereits durch die Druckschrift E1 gelöst, betrifft nur den erteilten Anspruch 1 und rechtfertigt für sich genommen allein nicht die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des geltenden Patent anspruchs 1 auf der Basis einer beliebigen Kombination von Dokumenten des Standes der Technik. Eine Anwendung der Lehre der Entgegenhaltung D7 auf ein Anzeigeinstrument nach der Entgegenhaltung E1 erfordert vielmehr eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Offenbarungen und insbesondere eine Analyse der Entgegenhaltung D7 im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, auf die die Beschwerdegegnerin ausdrücklich verzichtet hat.

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist auch nicht ersichtlich, was den Fachmann dazu hätte bewegen sollen, einzelne und gesonderte Teilmerkmale des Anzeigeinstruments der Druckschrift D7 aus ihrem Zusammenhang heraus zu isolieren und derartige Merkmale, ohne deren Zweck und Funktion zu berücksichtigen, mit einzelnen und gesonderten Teilmerkmalen des Anzeigeinstruments der Druckschrift E1 so zu kombinieren, dass er zum beanspruchten Gegenstand gelangen würde.

Angesichts der oben aufgeführten Überlegungen kommt die Kammer zum Schluss, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin eine unzulässige Ex-post-facto Betrachtungsweise darstellt, bei der in Kenntnis der Erfindung Merkmale von Interesse aus den Entgegen haltungen ohne Berücksichtigung deren Gesamtlehre isoliert betrachtet und kombiniert werden, um zum beanspruchten Gegenstand zu kommen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", EPA, 5. Auflage 2006, Kapitel I, D.5 und D.8.7).

3.3.2 Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Fachmann in der Erwartung einer Verbesserung des Anzeigeinstruments nach der Druckschrift E1 die von der Beschwerdeführerin genannten Teilmerkmale der Entgegenhaltung D7 in ein Anzeigeinstrument nach der Druckschrift E1 ohne Weiteres aufgenommen hätte, hätte er - wie von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung festgestellt und von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - nicht zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gelangen können. Insbesondere kann der Beschwerde führerin nicht darin gefolgt werden, dass die Passagen der Druckschrift D7 auf Seite 3, Zeilen 40 bis 43 und Seite 4, Zeilen 4 bis 6, 17 bis 19, 30 bis 32 und 39 bis 43 die im Abschnitt 3.1 oben erwähnten Merkmale i) und ii) des beanspruchten Gegenstands offenbaren. Während die beanspruchten Merkmale i) und ii) sich auf ein Zifferblatt beziehen, dessen Grundfläche konkrete Farb- und Transmissions-Eigenschaften aufweist, weist das Zifferblatt nach der Druckschrift D7 - wie von der Beschwerdegegnerin hervorgehoben - vier übereinander liegende Schichten mit unterschiedlichen Farb- bzw. Transmissions-Eigenschaften auf; die Verwendung eines solchen Zifferblattes bei einem Anzeigeinstrument nach der Druckschrift E1 mit einem unterhalb des Zifferblattes angeordneten Zeiger würde somit die Wahrnehmbarkeit des Zeigers beeinträchtigen und nicht zur beanspruchten Lösung führen.

Außerdem offenbart die Druckschrift D7 in den von der Beschwerdeführerin erwähnten Passagen, dass die Farbe der unteren farbigen Schicht des Zifferblattes Dunkelblau und die Farbe der farbigen Schicht der Skalierung Grün ist und dass der Zeiger und die Skalierung mit grünem Licht beleuchtet sind. Wenn - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - die Farbe Grün als eine Farbe zu betrachten wäre, die in etwa der Farbe Dunkelblau dermaßen entspräche, dass die oben genannte beanspruchte Merkmalsbedingung ii) erfüllt würde, dann würde das Zifferblatt - wie von der Beschwerde führerin vorgetragen - eine relativ hohe, und nicht - wie von der oben genannten beanspruchten Markmalbedingung i) gefordert - eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe Grün aufweisen.

Die von der Beschwerdeführerin angeregte Kombination der Druckschriften E1 und D7 würde somit nicht zum beanspruchten Anzeigeinstrument und auch nicht zu der damit erreichten verbesserten Wahrnehmbarkeit der Anordnung der Anzeigekomponenten (Zeiger, Zifferblatt und Skalierung) führen.

3.3.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit nicht in Frage stellen können (Artikel 56 EPÜ 1973). Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, der diesbezüglichen Argumentation der Einspruchsabteilung nicht zu folgen.

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die von der Beschwerde führerin erhobenen Einwände der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung nicht entgegenstehen. Daher entscheidet die Kammer gemäß Artikel 12 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.