T 0621/07 vom 30.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T062107.20091030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0621/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01109326.7
- IPC-Klasse
- C08L 57/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Funktionalisierte Copolymerisate für die Herstellung von Beschichtungsmitteln
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Celanese Emulsions GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Einspruchsverfahren (zulässig)
Zulässigkeit der verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer eventuell noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1-23 eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 (Überschrift "2. Hilfsantrag").