T 0176/08 (Humaneigenblutzytokine/KLEHR) vom 31.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T017608.20090331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2009
- Aktenzeichen
- T 0176/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98955520.6
- IPC-Klasse
- C07K 14/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Humaneigenblutzytokinen
- Name des Antragstellers
- Klehr, Nikolaus W.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 103(1)(b)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen, Klarheit, ausreichende Offenbarung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 und 11 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 31. März 2009;
Seiten 2 bis 10 der Patentanmeldung wie veröffentlicht;
Ansprüche: 1 bis 16 des neuen Hauptantrages, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 31. März 2009.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.