T 0286/08 vom 04.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T028608.20090204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0286/08
- Online am
- 9. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01114507.5
- IPC-Klasse
- F01N 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennkraftmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 24. November 2008; Seiten 4a, 6, 7 eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2009; Seiten 5, 8 wie ursprünglich eingereicht;
- Ansprüche 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2009;
- Fig. 1 wie ursprünglich eingereicht.