T 1864/09 vom 09.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T186409.20100209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1864/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07004831.9
- IPC-Klasse
- B27B 5/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handarbeitsgerät sowie Scheibe
- Name des Antragstellers
- Berhalter, Eberhard
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein); zweite Aufgabe bei naheliegender Lösung betr. erste Aufgabe unerheblich (siehe Punkte 4.5.1 und 4.5.7); keine Zurückverweisung nach sachlicher Prüfung durch die Kammer (siehe Punkte 6.2 und 6.3)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1791/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.