T 1499/10 vom 12.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T149910.20131212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 1499/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04703172.9
- IPC-Klasse
- B65D 77/20B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wiederverschliessbare Verpackung
- Name des Antragstellers
- Wipak Walsrode GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Nordenia Technologies GmbH
3A Technology & Management AG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Spät eingereichte Hilfsanträge - Anträge hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.