European Patent Office

T 2051/10 (Klarspülmittel/Henkel) vom 11.09.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T205110.20130911
Datum der Entscheidung
11. September 2013
Aktenzeichen
T 2051/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03732487.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Klarspülmittel mit Glaskorrosionsschutz
Name des Antragstellers
Henkel AG &Co. KGaA
Name des Einsprechenden
Dalli-Werke Wäsche- und Körperpflege GmbH & Co. KG
Procter & Gamble, Inc.
Unilever N.V.
Kammer
3.3.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Berichtigung eines angeblichen Fehlers im Anspruchswortlaut (Nein) - Haupt- und Hilfsanträge 1, 2, 3 und 5
Erweiterung des Schutzbereichs (Ja) - Haupt- und Hilfsanträge 1, 2, 3 und 5
Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Ja) - Hilfsanträge 4, 6 und 7
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/10
Zitierende Akten
T 1578/13T 0164/14

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.