T 2411/10 (Ortungssystem/AIZO) vom 23.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T241110.20121123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2012
- Aktenzeichen
- T 2411/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09158078.7
- IPC-Klasse
- G06Q 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ortungssystem für Einrichtungsgegenstände, insbesondere Hausgeräte in Gebäuden
- Name des Antragstellers
- Aizo AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 10European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 63European Patent Convention R 70(2)
- Schlagwörter
- Implizite Aufrechterhaltungserklärung der Anmelderin - verneint
Zuständigkeitsübergang von der Eingangsstelle auf die Prüfungsabteilung - verneint
Zurückverweisung an die Eingangsstelle - Orientierungssatz
- siehe Entscheidungsgründe, Punkt 2
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Eingangsstelle zur weiteren Behandlung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.