T 2534/10 vom 23.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T253410.20120423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2012
- Aktenzeichen
- T 2534/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01927846.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Windenergienanlage sowie Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Aloys Wobben
- Name des Einsprechenden
- NORDEX ENERGY GmbH
Bonus Energy A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 115European Patent Convention R 71 1973ZPO § 295
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung - Fortsetzung am Folgetag
Rügelose Einlassung
Wesentliche Verfahrensmangel
Zurückverweisung an die 1. Instanz - Orientierungssatz
- 1. Die in Regel 115 EPU genannte Zweimonatsfrist für die Ladung zur mündlichen Verhandlung trägt einem fundamentalen Bedürfnis nach Planbarkeit und Vorhersehbarkeit Rechnung. Dies gilt nicht nur für die erstmalige Ladung zur mündlichen Verhandlung, sondern auch für deren Fortsetzung an einem anderen als dem in der Ladung angesetzten Kalendertag.
2. Für die Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung über den in der Ladung angegebenen Kalendertag hinaus ist deshalb eine erneute Ladung erforderlich, die den Erfordernissen von Regel 115 EPU zu genügen hat. - Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, daß über die am 16. März 2010 entschiedenen Haupt- bzw. Hilfsanträge 1 - 3 nicht erneut verhandelt wird.