T 1017/11 vom 19.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T101711.20130219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1017/11
- Online am
- 23. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99100686.7
- IPC-Klasse
- E06B 3/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundprofil für Rahmen von Wandelementen, Türen und Fenstern
- Name des Antragstellers
- Forster Rohr- & Profiltechnik AG
- Name des Einsprechenden
- SCHÜCO International KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 101(3)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1: (unzulässig erweitert)
Hilfsantrag 2: Zugelassen obwohl verspätet vorgelegt; Verbot der reformatio in peius (nein); Art. 84 EPÜ Einwand (nicht aus den Änderungen entstanden); Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
- Patentansprüche: 1 bis 6,
- Beschreibung: Spalten 1 bis 5,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5,
gemäß dem Hilfsantrag 2 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung.