T 1311/11 vom 06.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T131111.20160906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2016
- Aktenzeichen
- T 1311/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02008933.0
- IPC-Klasse
- H04N 7/167H04N 7/16H04N 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entschlüsselungs-Modul für Receiver zum Empfangen von digital codierten Rundfunk- oder Fernsehsignalen
- Name des Antragstellers
- MASCOM GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.