T 1865/11 vom 09.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T186511.20160609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 1865/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99112488.4
- IPC-Klasse
- G02B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur konfokalen Mikroskopie
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Microscopy GmbH
EUROPÄISCHES LABORATORIUM FÜR
MOLEKULARBIOLOGIE - Name des Einsprechenden
- Leica Microsystems GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulassung eines neuen Dokuments, eingereicht mit der Beschwerdebegründung - (ja)
Zulassung geänderter Ansprüche, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung - (ja)
Zulässigkeit bzw. Berücksichtigung von Änderungen des Vorbringens der Beteiligten während der mündlichen Verhandlung: Neue Einwände (ja) - Neuer Einspruchsgrund und neue Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit (nein)
Unzulässige Verallgemeinerung (nein)
Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 13 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 27. April 2012;
- Beschreibung: Seiten 2, 4, 6 und Absatz [0059] auf Seite 7 der Patentschrift und Seiten 3 und 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2011;
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.