T 2501/11 (VERKEHRSZEICHENERKENNUNG UND NAVIGATION/BOSCH) 10-10-2017

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit der das europäische Patent Nr. 1114371 aufgrund des Artikels 101 (3)(b) EPÜ widerrufen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte zunächst, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag im erteilten Umfang oder hilfsweise gemäß dem der Beschwerdebegründung beigefügten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat sich zur Beschwerdebegründung nicht geäußert.

III. Die folgenden Ausführungen sind im Wesentlichen auf folgende im Einspruchsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltungen gestützt:

D5: EP 0782118 A1,

D6: US 5739848,

D7: DE 19525291 C1 und

D8: "Description d'une route à partir d'une carte digitale et d'un GPS", Magali Lucet, Mémoire en vue de l'obtention du titre d'ingénieur, Institut des sciences de l'ingénieur, CUST, Université Blaise Pascal, Clermont Ferrand 2.

IV. Die Kammer hat in einem Bescheid zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Unter anderem stellte die Kammer fest, dass von der Beschwerdeführerin in der Replik auf die Einspruchsbegründung eine Vorveröffentlichung der D8 bestritten wurde und die Beschwerdegegnerin bisher nicht zu diesem Einwand Stellung genommen hat. Daher könne die behauptete, aber streitige Vorveröffentlichung von D8 im weiteren Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin als bewiesen unterstellt werden. Für diese Frage sei zunächst die Beschwerdegegnerin darlegungs- und beweispflichtig.

V. Mit Schreiben vom 8. September 2017 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Hilfsanträge 1 bis 5 ein. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die Patentierbarkeit übermittelt.

VI. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird.

VII. Am 10. Oktober 2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, wegen deren Verlaufs auf das Protokoll Bezug genommen wird. Für die Beschwerdegegnerin war, wie angekündigt im Schriftsatz vom 4. Oktober 2017, niemand anwesend.

Die Beschwerdeführerin beantragte abschließend die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im erteilten Umfang (Hauptantrag) oder hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 8. September 2017 als Hilfsanträge 1 bis 5 eingereichten Anspruchssätze aufrechtzuerhalten. Im weiteren Verlauf erklärte die Beschwerdeführerin die Rücknahme ihres Hauptantrages. Ferner erklärte sie, ihren Hilfsantrag 2 als (neuen) Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, weiterzuverfolgen, gefolgt vom bisherigen Hilfsantrag 1 sowie den Hilfsanträgen 3 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung als (neue) Hilfsanträge 2 bis 4. Es wurden alle vorgetragenen Argumente diskutiert.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zur Erkennung von Verkehrszeichen in der Umgebung eines Fahrzeugs und zur Navigation des Fahrzeugs, bei dem bei einem Erkennen von Verkehrszeichen Verkehrszeichenerkennungsdaten erstellt werden, wobei Navigationsdaten zur Lokalisierung des Fahrzeugs, insbesondere über ein satellitenbasiertes Ortungsverfahren, bereitgestellt werden, wobei im Fahrzeug die Navigationsdaten zur Aktualisierung und/oder Ergänzung mit den Verkehrszeichenerkennungsdaten aufbereitet werden und/oder die Verkehrszeichenerkennungsdaten zu ihrer Ergänzung mit den Navigationsdaten aufbereitet werden, wobei die Verkehrszeichenerkennungsdaten mit den Navigationsdaten verglichen werden und bei einer Abweichung ein Warnhinweis an den Fahrzeugführer ausgegeben wird und/oder die Navigationsdaten beziehungsweise die Verkehrszeichenerkennungsdaten aktualisiert werden, wobei aus den Verkehrszeichenerkennungsdaten und den Navigationsdaten eine aktuell gültige Geschwindigkeitsbeschränkung ermittelt wird,

wobei für die Verkehrszeichenerkennung ein videobasiertes Prinzip, ein Laserscanprinzip oder ein funkbasiertes verfahren [sic] verwendet wird, wenn in den Verkehrszeichen verkehrszeichenspezifische Sender eingebaut sind, die von der Verkehrszeichenerkennungseinrichtung des Fahrzeugs empfangbar sind."

IX. Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen, dass der Ausdruck "Verkehrszeichenerkennungsdaten" im unabhängigen Anspruch 1 eng zu interpretieren sei, weil dieser die verkehrsbeeinflussenden Aussagegehalte der erkannten Verkehrszeichen bedingt (vgl. z.B. Punkt 3 der Beschwerdebegründung). Eine solche anspruchsgemäße Bereitstellung verkehrsregelnder Informationen und Vorgaben im Sinne eines "Objektverstehens" von Verkehrszeichen sei weder D5, noch D6 zu entnehmen. Im übrigen sei keiner der Entgegenhaltungen eine anspruchsgemäße Aufbereitung der Navigationsdaten zu entnehmen, noch würden die erfassten Verkehrszeichenerkennungsdaten derart aktualisiert, dass eine aktuell gültige Geschwindigkeitsbeschränkung ermittelt wird. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber dem Stand der Technik und durch diesen auch nicht nahegelegt.

X. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.