T 2501/11 (VERKEHRSZEICHENERKENNUNG UND NAVIGATION/BOSCH) vom 10.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T250111.20171010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 2501/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99936396.3
- IPC-Klasse
- G06F 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR VERKEHRSZEICHENERKENNUNG UND NAVIGATION
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
- Schlagwörter
- Ladung zur mündlichen Verhandlung - Fernbleiben eines Beteiligten
Ermittlung von Amts wegen - Beschwerdeverfahren
Beschwerdeentscheidung - Prüfungsumfang
Prüfung des Einspruchs - Umfang der Befugnis zur Prüfung des Einspruchs
Prüfung des Einspruchs - Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang
Neuheit - (ja) - Orientierungssatz
- Wird eine Vorveröffentlichung einer Entgegenhaltung zulässigerweise bestritten, ohne dass die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Partei auf dieses Bestreiten substantiiert reagiert, kann diese Entgegenhaltung von der Kammer nicht als Stand der Technik herangezogen werden, da im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Grund des Charakters als streitiges Verfahren der Beibringungsgrundsatz gilt und daher das Amtsermittlungsprinzip (Artikel 114(1) EPÜ) eingeschränkt ist (vgl. Punkt 3 der Entscheidungsgründe).
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0765/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 bis 14 eingereicht als (neuer) Hauptantrag während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung
Spalten 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figur
1 der Patentschrift.