T 0524/12 vom 16.10.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T052412.20141016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2014
- Aktenzeichen
- T 0524/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06117927.1
- IPC-Klasse
- B62D 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer elektrischen Hilfskraftlenkung
- Name des Antragstellers
- ZF-Lenksysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Presta AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Grundlage der Entscheidung -vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (nein)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr -wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1063/06
- Zitierende Akten
- T 1241/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung auf der Grundlage des Hauptantrags an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlungen der Beschwerdegebühren wird angeordnet.