T 1654/12 vom 30.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T165412.20150630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1654/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06706881.7
- IPC-Klasse
- B62D 53/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHMIERSYSTEM FÜR EINE SATTELKUPPLUNG EINES ZUGFAHRZEUGES
- Name des Antragstellers
- Jost-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- SAF-HOLLAND GmbH
Baier & Köppel GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 124(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Antrag zugelassen von der Einspruchsabteilung - im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
Neuer Einspruchsgrund von der Einspruchsabteilung nicht zugelassen - nicht zugelassen im Beschwerdeverfahren
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Anpassung der Beschreibung - nicht notwendig
Mündliche Ausführungen durch Begleitpersonen - (zugelassen)
Aufnahme von einer Erklärung in die Niederschrift - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt;
Ansprüche 1-8 gemäß Hauptantrag (eingereicht als Hilfsantrag 5 mit Schreiben vom 29. Mai 2015).