European Patent Office

T 2339/12 vom 08.01.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T233912.20150108
Datum der Entscheidung
8. Januar 2015
Aktenzeichen
T 2339/12
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01128292.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Aufnahme zur Befestigung eines Werkzeugs an einer Antriebswelle und Adapter hierzu
Name des Antragstellers
C. & E. Fein GmbH
Name des Einsprechenden
Home Tec GmbH
MaRoc GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Beschwerdebegründung - vollständiger Sachvortrag eines Beteiligten (nein) Hauptantrag nicht zulässig
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0355/86T 0140/88
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.