T 1376/13 vom 02.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T137613.20170302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2017
- Aktenzeichen
- T 1376/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05784031.6
- IPC-Klasse
- B66C 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHUTZELEMENT FÜR TEXTILE ZURR- ODER ANSCHLAGMITTEL UND MIT EINEM SOLCHEN SCHUTZELEMENT AUSGESTATTETES ZURR- ODER ANSCHLAGMITTEL
- Name des Antragstellers
- Spanset Inter AG
- Name des Einsprechenden
- Westdeutscher Drahtseil-Verkauf Dolezych GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag - eindeutig gewährbar (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Spalten 1 bis 9 eingereicht während der mündlichen Verhandlung (Anlage 1);
- Ansprüche 1 bis 7 des Hilfsantrags IIIa eingereicht mit Schreiben vom 2. Februar 2017;
- Figuren 1 bis 6 des Patents wie erteilt.