T 0038/15 vom 16.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T003815.20191016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0038/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08786151.4
- IPC-Klasse
- F16P 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Schutz von Personen bei ihrer Arbeit an einer Servopresse sowie Servopresse mit Personenschutzeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Bosch Rexroth AG
Schuler Pressen GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 117(1)(e)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Mit der Beschwerdebegründung eingereichte Beweismittel (zugelassen)
Beweismittel - Begutachtung durch Sachverständigen (nicht erforderlich)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweisen, das Patent in geänderter Fassung mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2019;
- Beschreibung: Seiten 2 bis 6 der Patentschrift;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift.