T 0280/15 vom 07.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T028015.20190307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2019
- Aktenzeichen
- T 0280/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05405280.8
- IPC-Klasse
- A47J 31/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum oder von warmen Milchgetränken
- Name des Antragstellers
- Steiner AG Weggis
- Name des Einsprechenden
- Gruppo Cimbali S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)(c)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Kostenverteilung zugunsten der Beschwerdegegnerin (ja)
Mündliche Verhandlung - Fernbleiben des Beschwerdeführers/Patentinhabers - Orientierungssatz
- Siehe Entscheidungsgründe 3.
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat alle Kosten, die der Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2019 entstanden sind, zu tragen. Diese Kosten umfassen Reise- und Unterbringungskosten, sowie 12 Stunden Aufwandsentschädigung für die Vorbereitung des zugelassenen Vertreters.