T 0781/15 (Antenneneinrichtung / Continental) 29-11-2022
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ANTENNENEINRICHTUNG FÜR DIE FAHRZEUGKOMMUNIKATION
Continental Teves AG & Co. OHG
Continental Automotive GmbH
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsanträge 1, 2, 3 (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsanträge 1, 2, 3 (nein)
I. Die Beschwerde der Patentanmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber der technischen Lehre in den Dokumenten D1 (DE 103 38 242 B3), D6 (DE 10 2008 012 654) und allgemeinem Fachwissen zurückzuweisen.
II. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Anmelderin die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines europäischen Patents gemäß eines Hauptantrags, hilfsweise gemäß eines der Hilfsanträge 1 bis 3. Für die Anträge wurde mit der Beschwerdebegründung jeweils nur ein Anspruch 1 eingereicht. Die abhängigen Ansprüche sind in der Beschwerdebegründung nur kurz erwähnt (Seite 3/12, zweiter vollständiger Absatz), ohne sie genau zu spezifizieren.
III. Weiter hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.
IV. In einer gemeinsam mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Haltung mit. Dabei wurde das Dokument D7 (Deutscher Wikipedia-Artikel "iphone 3G", abgerufen am 24. September 2020) von der Kammer in das Verfahren eingeführt. Mit der Mitteilung wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die abhängigen Ansprüche der Anträge zu spezifizieren. Die Kammer sah den Gegenstand des Hauptantrags als nicht erfinderisch an. Hinsichtlich der Hilfsanträge brachte die Kammer vorläufige Einwände hinsichtlich mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ), mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) und - soweit trotz mangelnder Klarheit möglich - hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit vor.
V. Mit Schreiben vom 28. März 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.
VI. Daraufhin sagte die Kammer die mündliche Verhandlung ab.
VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:
Antenneneinrichtung für die Fahrzeugkommunikation mit einer Antenneneinheit (2, 22, 32), welche mindestens eine Antenne für eine zelluläre Funkkommunikation (4), für eine bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation (5) und/oder für eine Satelliten-Funkkommunikation (6) sowie Treiberelemente zum Senden und/oder Empfangen von Daten mittels zellulärer Funkkommunikation, mittels bidirektionaler Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation oder mittels Satelliten-Funkkommunikation und eine Recheneinheit mit mindestens einem Rechner aufweist, der zur Steuerung des Sendens und Empfangens der Daten eingerichtet ist, dadurch kennzeichnet,
- dass die Recheneinheit zur Durchführung der zellulären Funkkommunikation, der bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation und der Satelliten-Funkkommunikation eingerichtet ist, so dass die Recheneinheit alle der vorgenannten Kommunikationsarten ausführen kann,
- dass die Recheneinheit der Antenneneinrichtung einen Hochtemperaturrechner aufweist, der in der Lage ist, bei Betriebstemperaturen bis 100 °C, insbesondere bis etwa 105 °C oder 110 °C, zu arbeiten, und
- dass die Recheneinheit in genau ein Gehäuse der Antenneneinheit (2, 22, 32) integriert ist, das mindestens eine Antenne (4, 5, 6) und/oder mindestens einen Antennenschluss zum Anschließen der Antenne (4, 5, 6) für die verschiedenen Kommunikationsarten zelluläre Funkkommunikation, bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation und Satelliten-Funkkommunikation und mindestens einen Kommunikationsanschluss für eine fahrzeuginterne Kommunikation mit weiteren Fahrzeugeinheiten (13, 35) aufweist.
VIII. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags Streichungen und Ergänzungen vorgenommen. Er lautet (mit hervorgehobenen Änderungen):
Antenneneinrichtung für die Fahrzeugkommunikation mit einer Antenneneinheit (2, 22, 32), welche mindestens eine Antenne für eine zelluläre Funkkommunikation (4), für eine bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation (5) und[deleted: /oder] für eine Satelliten-Funkkommunikation (6) sowie Treiberelemente zum Senden und/oder Empfangen von Daten mittels zellulärer Funkkommunikation, mittels bidirektionaler Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation oder mittels Satelliten-Funkkommunikation und eine Recheneinheit mit mindestens einem Rechner aufweist, der zur Steuerung des Sendens und Empfangens der Daten eingerichtet ist, dadurch kennzeichnet,
- dass die Recheneinheit zur Durchführung der zellulären Funkkommunikation, der bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation und der Satelliten-Funkkommunikation eingerichtet ist, so dass die Recheneinheit alle der vorgenannten externen Kommunikationsarten ausführen kann, wobei diese externe Kommunikation im Sinne einer Stapelabarbeitung abgearbeitet wird, indem sämtliche Anforderungen für eine externe Kommunikation bezüglich zu sendender oder zu empfangender Daten an die Antenneneinrichtung (1, 21, 31) weitergeleitet werden, welche dann die eigentliche Kommunikationstechnik übernimmt,
- dass die Recheneinheit [deleted: der Antenneneinrichtung] einen Hochtemperaturrechner aufweist, der in der Lage ist, bei Betriebstemperaturen bis 100 °C, insbesondere bis etwa 105 °C oder 110 °c, zu arbeiten, und
- dass die Recheneinheit in genau ein Gehäuse der Antenneneinheit (2, 22, 32) integriert ist, das mindestens eine Antenne (4, 5, 6) [deleted: und/oder mindestens einen Antennenschluss zum Anschließen der Antenne (4, 5, 6)] für die verschiedenen Kommunikationsarten zelluläre Funkkommunikation, bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation und Satelliten-Funkkommunikation und mindestens einen Kommunikationsanschluss für eine fahrzeuginterne Kommunikation mit weiteren Fahrzeugeinheiten (13, 35) aufweist.
IX. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurde gegenüber Hilfsantrag 1 das zusätzliche Merkmal in den kennzeichnenden Teil aufgenommen:
- dass die bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation mittels DSRC oder ITS-G5 nach dem ITS-Standard abgewickelt wird, wobei nur diejenigen unmittelbar für das Empfangen und Übertragen der Daten notwendigen DSRC/ITS-Prozesse mit dem ersten Teil (23) der Komponenten ITS Access, ITS Network und ITS Transport in die Recheneinheit der Antenneneinheit (32) integriert sind und eine Datenaufbereitung und -verwaltung im Rahmen des zweiten Teils (24) der DSRC/ITS-Komponenten ITS Facilities und ITS Preprocessing in einer Fahrzeugeinheit (33) stattfindet, welche mit Fahrzeugsensoren (34) sowie eine Positonsierungseinheit (36) ausgestattet ist,
X. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 wurde gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 am Ende des kennzeichnenden Teils das zusätzliche Merkmal aufgenommen:
wobei das Gehäuse der Antenneneinheit (32) zur Montage unter einem Fahrzeugdach ausgebildet ist sowie auf einer Gehäuseseite wärmeisoliert ist und auf einer gegenüberliegenden Gehäuseseite ein wärmleitendes Material als Kühlkörper aufweist, wobei die wesentlichen elektronischen Bauteile in unmittelbarer wärmeleitender Verbindung mit diesem wärmeleitenden Material festgelegt sind.
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit
1. Die Prüfungsabteilung hatte im Anspruch 1 des dort anhängigen Hauptantrag, der bis auf wenige redaktionelle Änderungen mit dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 des Hauptantrags identisch ist, drei Unterscheidungsmerkmale zum Dokument D1 identifiziert, da die Recheneinheit
a) zur Durchführung einer bidirektionalen Adhoc-Netzwerkkommunikation eingerichtet ist;
b) einen Hochtemperaturrechner aufweist;
c) in genau ein Gehäuse der Antenneneinheit integriert ist.
(Entscheidungsgründe, Abschnitt 5).
Die Prüfungsabteilung definierte die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe darin, mehrere Kommunikationsmodule zu einer (thermisch robusten) Einheit zusammenzufassen. Sie sah die Verwendung einer Adhoc-Netzwerkverbindung als fachüblich an und verwies dazu auf Dokument D6, Absatz [0015]. Auch die Verwendung von Recheneinheiten, die für den Einsatz von den in Anspruch 1 genannten Temperaturen geeignet sind, wurde als fachüblich angesehen. Die Unterbringung in einem Gehäuse mit Anschlüssen wurde als ebenfalls als offensichtlich für den Fachmann betrachtet (Entscheidungsgründe, Abschnitt 5).
2. Mit der Beschwerdebegründung führte die Anmelderin aus, dass ein weiteres Unterscheidungsmerkmal gegenüber Dokument D1 vorliege, nämlich dass
d) das genau eine Gehäuse der Antenneneinheit mindestens einen Kommunikationsanschluss für eine fahrzeuginterne Kommunikation mit weiteren Fahrzeugeinheiten aufweise.
3. Außerdem erläuterte die Anmelderin, dass der fachübliche Ansatz für externe Kommunikation durch Fahrzeugeinheiten darin bestünde, diese durch jeweils in den jeweiligen Fahrzeugeinheiten vorgesehene eigene Kommunikationsmodule abzuwickeln. Demgegenüber würde die beanspruchte Erfindung einen neuen Ansatz verfolgen, nämlich die eigentliche Kommunikationstechnik in eine eigene Fahrzeugeinheit, nämlich die beanspruchte Antenneneinrichtung, auszulagern, welche eigenständig kommunikationsfähig ist und von den anderen Fahrzeugeinheiten lediglich die zu übertragenen Daten übermittelt erhält (Beschwerdebegründung, Seite 5/12, letzter Absatz). Damit würden die von einer Fahrzeugeinheit benötigten Kommunikationsaufgaben aus der einzelnen Fahrzeugeinheit ausgegliedert und in ein zentral arbeitendes, nur die Kommunikationsaufgaben erledigende Einheit ausgegliedert (Beschwerdebegründung, Seite 6/12, zweiter Absatz). Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Vorgehen erfordere einen völlig neuen Kommunikationsansatz, der erst durch die synergistische Zusammenwirkung der Merkmale der vorgeschlagenen Antenneneinrichtung möglich werde (Beschwerdebegründung, Seite 6/12, letzter Absatz). Die Anmelderin wies auch darauf hin, dass sich die normale Technik üblicher mobiler Endgeräte wie beispielsweise Smartphones, sich nicht einfach auf die Fahrzeugtechnik übertragen ließe, weil bei den in den Fahrzeugen auftretenden höheren Geschwindigkeiten andere Anforderungen gerade an die Kommunikationstechnik anstehen (Beschwerdebegründung, Seite 8/12, dritter Absatz). Durch die Trennung der Anwendungs-Fahrzeugeinheiten und der Antenneneinrichtung sei es auch möglich, die Antenneneinrichtung wesentlich näher am Anbringungs- und Abstrahlungsort der Antenne im Fahrzeug anzuordnen, wodurch auch die Übertragung der analogen Antennensignale bis hin zu den diese Signale digitalisierenden Treiber- und Rechnerkomponenten deutlich verkürzt werden kann, was die Empfangsqualität erhöhe (Beschwerdebegründung, Seite 8/12, letzter Absatz).
4. Die Kammer ist von den Argumenten der Anmelderin nicht überzeugt. Die wesentlichen Punkte der Argumentation beruhen auf Interpretationen, die sich so nicht dem Anspruchswortlaut entnehmen lassen.
5. Die anscheinend wesentliche Trennung von Fahrzeugeinheiten und Antenneneinrichtung und die Aufteilung von Funktionen auf diese ist so nicht explizit beansprucht, sondern es ist nur allgemein definiert, dass die Antenneneinrichtung einen Kommunikationsanschluss aufweist. Da nur die Antenneneinrichtung im Anspruch definiert ist, fehlt somit der Aspekt der Aufteilung der Funktionen im Anspruch und ist daher für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.
6. Der Begriff "Gehäuse" ist sehr breit. Die Anmeldung offenbart wenig konstruktive Details über das Gehäuse, in dem die Recheneinheit angeordnet sein soll. Zumindest im unabhängigen Anspruch des Hauptantrags ist nur definiert, dass das Gehäuse Anschlüsse aufweisen muss, die wohl als elektrische Anschlüsse ausgebildet sein sollen. In der beanspruchten Breite sieht die Kammer beispielsweise auch eine Fahrzeugkarosserie oder auch ein Chipgehäuse ("Package") mit Anschlüssen ("Pins") vom Begriff "Gehäuse" umfasst.
7. In der Beschwerdebegründung (Seite 4, vorletzter Absatz) verweist die Anmelderin darauf, dass für die unterschiedlichen Funkkommunikationen jeweils ein eigenes Gehäuse vorgesehen sei. Für jeweils eigene Gehäuse findet die Kammer weder im Anspruchswortlaut noch in der Beschreibung einen Hinweis.
8. Dokument D1 offenbart eine Antenneneinrichtung, die sich - mit der von der Kammer verwendeten breiten Auslegung des Begriffs "Gehäuse" - nur durch die Verwendung der bidirektionalen Adhoc-Kommunikation und durch einen Hochtemperaturrechner vom Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet.
9. Die Kammer stimmt dabei der Prüfungsabteilung in der angegriffenen Entscheidung zu (Abschnitt 5, Merkmal (a)), dass ausweislich des Dokuments D6 (Absatz [0015]) die Verwendung einer bidirektionalen Adhoc-Netzwerkkommunikation zwischen Fahrzeugen fachüblich war.
10. Die Kammer verweist auch auf die zum Prioritätszeitpunkt bereits auf dem Markt befindlichen "Smartphones", wie beispielsweise das "iphone 3G" seit dem 11. Juli 2008 (siehe D7), die bereits über Satelliten-Funkkommunikation (GPS), bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation (WLAN, Bluetooth) und zelluläre Funkkommunikation (GSM) in einem Gehäuse mit Recheneinheit und zugehörigen Antennen verfügten, wie wohl auch von der Anmelderin in der Beschwerdebegründung (Seite 8/12, dritter Absatz) zugestanden. Mit dem Dockanschluss war ein weiterer Anschluss zum Anschließen des iphone 3G an einen Rechner für Updates und Verbindung zur Software itunes vorhanden. Es ist nicht zu erkennen, warum ein solches iphone 3G nicht auch für die Fahrzeugkommunikation einsetzbar gewesen sein soll. In jedem Fall weist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 keine Merkmale auf, durch die eine Anpassung an hohe Geschwindigkeiten gegeben ist, was von der Anmelderin als wichtig angesehen wird (siehe oben). Ein solches iphone 3G verwirklicht damit alle Merkmale des Anspruchs 1 außer dem Hochtemperaturrechner.
11. Über den beanspruchten Hochtemperaturrechner finden sich keine weiteren technischen Angaben in der Anmeldung. Daher geht die Kammer davon aus, dass solche Hochtemperaturrechner zum Stand der Technik gehören.
12. Einen solchen bekannten Hochtemperaturrechner für Anwendungen zu verwenden, bei denen hohe Temperaturen erreicht werden können wie in einem Fahrzeug, ist für die Fachperson naheliegend. Eine erfinderische Tätigkeit liegt daher nicht vor.
13. Die Kammer verweist auch darauf, dass selbst mit einer "engeren" Interpretation des Begriffs "Gehäuse" keine erfinderische Tätigkeit vorliegt, da für eine Fachperson die Verwendung oder Nichtverwendung eines Gehäuses in naheliegender Weise von den Umgebungsbedingungen abhängt, in denen eine Recheneinheit eingesetzt wird. Befindet sich eine Recheneinheit in einem bereits geschützten Bereich, wird kein separates Gehäuse benötigt; soll die Recheneinheit in einem eher zugänglichen Bereich (unter dem Fahrzeugdach) montiert werden, ist ein separates Gehäuse in naheliegender Weise zu erwägen.
14. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D1 in Kombination mit Dokument D6 und Fachwissen, bzw. ausgehend von Dokument D7 in Kombination mit Fachwissen.
Hilfsantrag 1
15. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist gegenüber dem Hauptantrag dahingehend eingeschränkt, dass die mindestens eine Antenne für drei verschiedene Kommunikationsverfahren ausgelegt sein soll und dass die Recheneinheit dazu ausgebildet sein soll, sämtliche "Kommunikationstechnik" durchzuführen.
Hilfsantrag 1 - Artikel 83 EPÜ
16. Während für den Fall der bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation mit den Protokollschichten in der Patentanmeldung beschrieben wird (siehe WO-2010/130737 Al, Seite 7, unterer Absatz), wie eine Aufteilung auf "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" vorgenommen werden könnte, fehlt eine solche Aufteilung für die ebenfalls beanspruchten Kommunikationsarten "zelluläre Funkkommunikation" und "Satelliten-Funkkommunikation" in der Patentanmeldung. Ohne eine solche Aufteilung kann die Fachperson die Trennung von "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" aber nicht vornehmen (Artikel 83 EPÜ).
17. Im Anspruch 1 wird nur "mindestens eine Antenne" in der Antenneneinrichtung definiert. Die Beschreibung und die Figuren sehen aber für die nun beanspruchten drei Funkkommunikationswege drei unterschiedliche Antennen vor. Es ist nicht offenbart, wie mit nur einer Antenne alle drei Funkkommunikationsarten bedient werden können. Der im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierte Gegenstand ist somit nicht ausführbar (Artikel 83 EPÜ).
Hilfsantrag 1 - Klarheit
18. Durch die vorgenommenen Änderungen ist nicht mehr klar, wie viele Antennen in der Antenneneinrichtung bzw. im Gehäuse vorgesehen sind (Artikel 84 EPÜ). Nach Anspruchswortlaut sollen alle drei beschriebenen Funkkommunikationsarten von der Antenneneinrichtung genutzt werden können. In den Figuren der Anmeldung sind dafür auch drei Antennen vorgesehen (siehe Figuren 1, 2, 3, Antennen 4, 5, 6). Im Hauptanspruch ist aber nur mindestens eine Antenne für die Funkkommunikation vorgesehen und nur mindestens eine Antenne im Gehäuse. Es ist unklar, ob es sich dabei um dieselbe Antenne handelt.
19. Es ist nicht klar, was "Stapelabarbeitung" im Zusammenhang mit der Übertragung sämtlicher "technischer" Kommunikationsaufgaben auf die Recheneinheit zu tun hat. Falls "Stapelabarbeitung" darauf hinweisen soll, dass in der Recheneinheit "seriell" gearbeitet wird, damit vermieden wird, dass verschiedene Recheneinheiten für verschiedene Kommunikationsarten sich durch "paralleles" Senden/Empfangen stören, hätte das im Anspruch klargestellt werden müssen.
20. Die Aufteilung in "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" ist nicht so klar, dass der Schutzbereich des unabhängigen Anspruchs eindeutig bestimmt ist (Artikel 84 EPÜ). In der Anmeldung ist zwar beschrieben, wie sich die Anmelderin eine solche Aufteilung für die bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation mit den Protokollschichten vorstellt (siehe WO-2010/130737 Al, Seite 7, unterer Absatz), aber diese Aufteilung ist weder im Anspruch enthalten, noch ist klar, ob diese Aufteilung so allgemein für die Fachperson eindeutig ist. Wie oben bereits ausgeführt, fehlt eine solche eindeutige Aufteilung insbesondere für die zelluläre Funkkommunikation und die Satelliten-Funkkommunikation.
21. Der Hilfsantrag 1 ist auch wegen mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.
Hilfsantrag 2
22. Im Anspruch 1 des Hilfsantrag 2 sind ebenfalls die Merkmale des Hilfsantrags 1 vorhanden, gegen die Einwände wegen mangelnder Offenbarung (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) bestehen. Diese Einwände gelten daher auch für Hilfsantrag 2.
23. Insbesondere behebt die im Hilfsantrag 2 vorgenommene Spezifizierung der Aufteilung der Prozesse für die bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation nicht die Einwände wegen der Aufteilung der Prozesse bei der zellulären Funkkommunikation und der Satelliten-Funkkommunikation.
24. Der Hilfsantrag 2 ist daher wegen mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.
Hilfsantrag 3
25. Im Anspruch 1 des Hilfsantrag 3 sind ebenfalls die Merkmale der Hilfsanträge 1 und 2 vorhanden, gegen die Einwände wegen mangelnder Offenbarung (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) vorhanden sind. Diese Einwände gelten daher auch für Hilfsantrag 3.
26. Der Hilfsantrag 3 ist daher wegen mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.
Schlussfolgerung
27. Da weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1 bis 3 gewährbar sind, wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.