T 0781/15 (Antenneneinrichtung / Continental) 29-11-2022

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

1. Die Prüfungsabteilung hatte im Anspruch 1 des dort anhängigen Hauptantrag, der bis auf wenige redaktionelle Änderungen mit dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 des Hauptantrags identisch ist, drei Unterscheidungsmerkmale zum Dokument D1 identifiziert, da die Recheneinheit

a) zur Durchführung einer bidirektionalen Adhoc-Netzwerkkommunikation eingerichtet ist;

b) einen Hochtemperaturrechner aufweist;

c) in genau ein Gehäuse der Antenneneinheit integriert ist.

(Entscheidungsgründe, Abschnitt 5).

Die Prüfungsabteilung definierte die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende Aufgabe darin, mehrere Kommunikationsmodule zu einer (thermisch robusten) Einheit zusammenzufassen. Sie sah die Verwendung einer Adhoc-Netzwerkverbindung als fachüblich an und verwies dazu auf Dokument D6, Absatz [0015]. Auch die Verwendung von Recheneinheiten, die für den Einsatz von den in Anspruch 1 genannten Temperaturen geeignet sind, wurde als fachüblich angesehen. Die Unterbringung in einem Gehäuse mit Anschlüssen wurde als ebenfalls als offensichtlich für den Fachmann betrachtet (Entscheidungsgründe, Abschnitt 5).

2. Mit der Beschwerdebegründung führte die Anmelderin aus, dass ein weiteres Unterscheidungsmerkmal gegenüber Dokument D1 vorliege, nämlich dass

d) das genau eine Gehäuse der Antenneneinheit mindestens einen Kommunikationsanschluss für eine fahrzeuginterne Kommunikation mit weiteren Fahrzeugeinheiten aufweise.

3. Außerdem erläuterte die Anmelderin, dass der fachübliche Ansatz für externe Kommunikation durch Fahrzeugeinheiten darin bestünde, diese durch jeweils in den jeweiligen Fahrzeugeinheiten vorgesehene eigene Kommunikationsmodule abzuwickeln. Demgegenüber würde die beanspruchte Erfindung einen neuen Ansatz verfolgen, nämlich die eigentliche Kommunikationstechnik in eine eigene Fahrzeugeinheit, nämlich die beanspruchte Antenneneinrichtung, auszulagern, welche eigenständig kommunikationsfähig ist und von den anderen Fahrzeugeinheiten lediglich die zu übertragenen Daten übermittelt erhält (Beschwerdebegründung, Seite 5/12, letzter Absatz). Damit würden die von einer Fahrzeugeinheit benötigten Kommunikationsaufgaben aus der einzelnen Fahrzeugeinheit ausgegliedert und in ein zentral arbeitendes, nur die Kommunikationsaufgaben erledigende Einheit ausgegliedert (Beschwerdebegründung, Seite 6/12, zweiter Absatz). Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Vorgehen erfordere einen völlig neuen Kommunikationsansatz, der erst durch die synergistische Zusammenwirkung der Merkmale der vorgeschlagenen Antenneneinrichtung möglich werde (Beschwerdebegründung, Seite 6/12, letzter Absatz). Die Anmelderin wies auch darauf hin, dass sich die normale Technik üblicher mobiler Endgeräte wie beispielsweise Smartphones, sich nicht einfach auf die Fahrzeugtechnik übertragen ließe, weil bei den in den Fahrzeugen auftretenden höheren Geschwindigkeiten andere Anforderungen gerade an die Kommunikationstechnik anstehen (Beschwerdebegründung, Seite 8/12, dritter Absatz). Durch die Trennung der Anwendungs-Fahrzeugeinheiten und der Antenneneinrichtung sei es auch möglich, die Antenneneinrichtung wesentlich näher am Anbringungs- und Abstrahlungsort der Antenne im Fahrzeug anzuordnen, wodurch auch die Übertragung der analogen Antennensignale bis hin zu den diese Signale digitalisierenden Treiber- und Rechnerkomponenten deutlich verkürzt werden kann, was die Empfangsqualität erhöhe (Beschwerdebegründung, Seite 8/12, letzter Absatz).

4. Die Kammer ist von den Argumenten der Anmelderin nicht überzeugt. Die wesentlichen Punkte der Argumentation beruhen auf Interpretationen, die sich so nicht dem Anspruchswortlaut entnehmen lassen.

5. Die anscheinend wesentliche Trennung von Fahrzeugeinheiten und Antenneneinrichtung und die Aufteilung von Funktionen auf diese ist so nicht explizit beansprucht, sondern es ist nur allgemein definiert, dass die Antenneneinrichtung einen Kommunikationsanschluss aufweist. Da nur die Antenneneinrichtung im Anspruch definiert ist, fehlt somit der Aspekt der Aufteilung der Funktionen im Anspruch und ist daher für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

6. Der Begriff "Gehäuse" ist sehr breit. Die Anmeldung offenbart wenig konstruktive Details über das Gehäuse, in dem die Recheneinheit angeordnet sein soll. Zumindest im unabhängigen Anspruch des Hauptantrags ist nur definiert, dass das Gehäuse Anschlüsse aufweisen muss, die wohl als elektrische Anschlüsse ausgebildet sein sollen. In der beanspruchten Breite sieht die Kammer beispielsweise auch eine Fahrzeugkarosserie oder auch ein Chipgehäuse ("Package") mit Anschlüssen ("Pins") vom Begriff "Gehäuse" umfasst.

7. In der Beschwerdebegründung (Seite 4, vorletzter Absatz) verweist die Anmelderin darauf, dass für die unterschiedlichen Funkkommunikationen jeweils ein eigenes Gehäuse vorgesehen sei. Für jeweils eigene Gehäuse findet die Kammer weder im Anspruchswortlaut noch in der Beschreibung einen Hinweis.

8. Dokument D1 offenbart eine Antenneneinrichtung, die sich - mit der von der Kammer verwendeten breiten Auslegung des Begriffs "Gehäuse" - nur durch die Verwendung der bidirektionalen Adhoc-Kommunikation und durch einen Hochtemperaturrechner vom Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet.

9. Die Kammer stimmt dabei der Prüfungsabteilung in der angegriffenen Entscheidung zu (Abschnitt 5, Merkmal (a)), dass ausweislich des Dokuments D6 (Absatz [0015]) die Verwendung einer bidirektionalen Adhoc-Netzwerkkommunikation zwischen Fahrzeugen fachüblich war.

10. Die Kammer verweist auch auf die zum Prioritätszeitpunkt bereits auf dem Markt befindlichen "Smartphones", wie beispielsweise das "iphone 3G" seit dem 11. Juli 2008 (siehe D7), die bereits über Satelliten-Funkkommunikation (GPS), bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation (WLAN, Bluetooth) und zelluläre Funkkommunikation (GSM) in einem Gehäuse mit Recheneinheit und zugehörigen Antennen verfügten, wie wohl auch von der Anmelderin in der Beschwerdebegründung (Seite 8/12, dritter Absatz) zugestanden. Mit dem Dockanschluss war ein weiterer Anschluss zum Anschließen des iphone 3G an einen Rechner für Updates und Verbindung zur Software itunes vorhanden. Es ist nicht zu erkennen, warum ein solches iphone 3G nicht auch für die Fahrzeugkommunikation einsetzbar gewesen sein soll. In jedem Fall weist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 keine Merkmale auf, durch die eine Anpassung an hohe Geschwindigkeiten gegeben ist, was von der Anmelderin als wichtig angesehen wird (siehe oben). Ein solches iphone 3G verwirklicht damit alle Merkmale des Anspruchs 1 außer dem Hochtemperaturrechner.

11. Über den beanspruchten Hochtemperaturrechner finden sich keine weiteren technischen Angaben in der Anmeldung. Daher geht die Kammer davon aus, dass solche Hochtemperaturrechner zum Stand der Technik gehören.

12. Einen solchen bekannten Hochtemperaturrechner für Anwendungen zu verwenden, bei denen hohe Temperaturen erreicht werden können wie in einem Fahrzeug, ist für die Fachperson naheliegend. Eine erfinderische Tätigkeit liegt daher nicht vor.

13. Die Kammer verweist auch darauf, dass selbst mit einer "engeren" Interpretation des Begriffs "Gehäuse" keine erfinderische Tätigkeit vorliegt, da für eine Fachperson die Verwendung oder Nichtverwendung eines Gehäuses in naheliegender Weise von den Umgebungsbedingungen abhängt, in denen eine Recheneinheit eingesetzt wird. Befindet sich eine Recheneinheit in einem bereits geschützten Bereich, wird kein separates Gehäuse benötigt; soll die Recheneinheit in einem eher zugänglichen Bereich (unter dem Fahrzeugdach) montiert werden, ist ein separates Gehäuse in naheliegender Weise zu erwägen.

14. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D1 in Kombination mit Dokument D6 und Fachwissen, bzw. ausgehend von Dokument D7 in Kombination mit Fachwissen.

Hilfsantrag 1

15. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist gegenüber dem Hauptantrag dahingehend eingeschränkt, dass die mindestens eine Antenne für drei verschiedene Kommunikationsverfahren ausgelegt sein soll und dass die Recheneinheit dazu ausgebildet sein soll, sämtliche "Kommunikationstechnik" durchzuführen.

Hilfsantrag 1 - Artikel 83 EPÜ

16. Während für den Fall der bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation mit den Protokollschichten in der Patentanmeldung beschrieben wird (siehe WO-2010/130737 Al, Seite 7, unterer Absatz), wie eine Aufteilung auf "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" vorgenommen werden könnte, fehlt eine solche Aufteilung für die ebenfalls beanspruchten Kommunikationsarten "zelluläre Funkkommunikation" und "Satelliten-Funkkommunikation" in der Patentanmeldung. Ohne eine solche Aufteilung kann die Fachperson die Trennung von "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" aber nicht vornehmen (Artikel 83 EPÜ).

17. Im Anspruch 1 wird nur "mindestens eine Antenne" in der Antenneneinrichtung definiert. Die Beschreibung und die Figuren sehen aber für die nun beanspruchten drei Funkkommunikationswege drei unterschiedliche Antennen vor. Es ist nicht offenbart, wie mit nur einer Antenne alle drei Funkkommunikationsarten bedient werden können. Der im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierte Gegenstand ist somit nicht ausführbar (Artikel 83 EPÜ).

Hilfsantrag 1 - Klarheit

18. Durch die vorgenommenen Änderungen ist nicht mehr klar, wie viele Antennen in der Antenneneinrichtung bzw. im Gehäuse vorgesehen sind (Artikel 84 EPÜ). Nach Anspruchswortlaut sollen alle drei beschriebenen Funkkommunikationsarten von der Antenneneinrichtung genutzt werden können. In den Figuren der Anmeldung sind dafür auch drei Antennen vorgesehen (siehe Figuren 1, 2, 3, Antennen 4, 5, 6). Im Hauptanspruch ist aber nur mindestens eine Antenne für die Funkkommunikation vorgesehen und nur mindestens eine Antenne im Gehäuse. Es ist unklar, ob es sich dabei um dieselbe Antenne handelt.

19. Es ist nicht klar, was "Stapelabarbeitung" im Zusammenhang mit der Übertragung sämtlicher "technischer" Kommunikationsaufgaben auf die Recheneinheit zu tun hat. Falls "Stapelabarbeitung" darauf hinweisen soll, dass in der Recheneinheit "seriell" gearbeitet wird, damit vermieden wird, dass verschiedene Recheneinheiten für verschiedene Kommunikationsarten sich durch "paralleles" Senden/Empfangen stören, hätte das im Anspruch klargestellt werden müssen.

20. Die Aufteilung in "Kommunikationstechnik" und "Datenaufbereitung und -verwaltung" ist nicht so klar, dass der Schutzbereich des unabhängigen Anspruchs eindeutig bestimmt ist (Artikel 84 EPÜ). In der Anmeldung ist zwar beschrieben, wie sich die Anmelderin eine solche Aufteilung für die bidirektionalen Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation mit den Protokollschichten vorstellt (siehe WO-2010/130737 Al, Seite 7, unterer Absatz), aber diese Aufteilung ist weder im Anspruch enthalten, noch ist klar, ob diese Aufteilung so allgemein für die Fachperson eindeutig ist. Wie oben bereits ausgeführt, fehlt eine solche eindeutige Aufteilung insbesondere für die zelluläre Funkkommunikation und die Satelliten-Funkkommunikation.

21. Der Hilfsantrag 1 ist auch wegen mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.

Hilfsantrag 2

22. Im Anspruch 1 des Hilfsantrag 2 sind ebenfalls die Merkmale des Hilfsantrags 1 vorhanden, gegen die Einwände wegen mangelnder Offenbarung (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) bestehen. Diese Einwände gelten daher auch für Hilfsantrag 2.

23. Insbesondere behebt die im Hilfsantrag 2 vorgenommene Spezifizierung der Aufteilung der Prozesse für die bidirektionale Adhoc-Netzwerk-Funkkommunikation nicht die Einwände wegen der Aufteilung der Prozesse bei der zellulären Funkkommunikation und der Satelliten-Funkkommunikation.

24. Der Hilfsantrag 2 ist daher wegen mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.

Hilfsantrag 3

25. Im Anspruch 1 des Hilfsantrag 3 sind ebenfalls die Merkmale der Hilfsanträge 1 und 2 vorhanden, gegen die Einwände wegen mangelnder Offenbarung (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) vorhanden sind. Diese Einwände gelten daher auch für Hilfsantrag 3.

26. Der Hilfsantrag 3 ist daher wegen mangelnder Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) nicht gewährbar.

Schlussfolgerung

27. Da weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1 bis 3 gewährbar sind, wird die Beschwerde zurückgewiesen.