T 1953/15 (Pigmente für Papier) vom 29.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T195315.20190329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1953/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05742659.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- OBERFLÄCHENMODIFIZIERTE ANORGANISCHE FÜLLSTOFFE UND PIGMENTE
- Name des Antragstellers
- Alpha Calcit Füllstoff Gesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- Omya International AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.