T 0054/16 vom 16.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T005416.20191016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0054/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10158697.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur optischen Kontrolle eines Umhüllungspapierstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
3.
Ansprüche:
Ansprüche 1 - 8 des mit Schriftsatz vom 5. August 2019 eingereichten Hilfsantrages 4;
Beschreibung:
Beschreibung Absätze 1 - 22, 24, 27 - 35, 37 - 60 der Patentschrift wie erteilt,
Beschreibung Absätze 23, 25, 26 und 36 wie mit Schriftsatz vom 5. September 2019 als Hilfsantrag 4 eingereicht,
Zeichnungen:
Figuren 1 - 4 der Patentschrift.