T 0280/16 vom 16.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T028016.20210316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0280/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11005964.9
- IPC-Klasse
- G07C 5/08G07C 5/00G07B 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Analyse der Funktion und/oder Daten einer Vielzahl von Vorrichtungen
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Financial Services AG
- Name des Einsprechenden
- Toll Collect GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0619/02
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.