T 0280/16 16-03-2021

1. Verfahrensrechtliche Bemerkungen

1.1 In einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung zum Hauptantrag mit, wonach der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags keinen erfinderischen Schritt aufweise. Gleichzeitig lud die Kammer die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung. Hilfsanträge lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat in Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht. Des Weiteren hat sie mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Letzteres sieht die Kammer entsprechend der gängigen Rechtssprechung der Beschwerdekammern (Rechtsprechung, 9. Aufl. 2019, Punkt III.C.4.3.1, zweiter Absatz) als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung an.

1.3 Da auch die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung im Laufe des Beschwerdeverfahrens zurückgenommen hatte, lag von keiner Seite ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor, weswegen die Kammer den Termin zur mündlichen Verhandlung aufhob.

1.4 Die Kammer ist der Meinung, dass eine Entscheidung hinsichtlich des Hauptantrags getroffen werden kann. Sie hat ihre vorläufige Meinung den Parteien in der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 mitgeteilt und erkennt keine Gründe, warum sie hiervon abweichen sollte.

1.5 Auch hinsichtlich der neu eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 kann nach Meinung der Kammer eine Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt getroffen werden, da eine Entscheidung gegen die Beschwerdeführerin auf Grund des Verfahrensverlaufs zu erwarten war oder zumindest von ihr mit in Betracht gezogen hätte werden müssen (Rechtsprechung, 9. Aufl. 2019, Punkt III.B.2.7.2, erster Absatz). Außerdem wurden die schriftlich vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin von der Kammer berücksichtigt. Folglich kann die Entscheidung für die Parteien, insbesondere für die Beschwerdeführerin, nicht überraschend sein. Weitere Details hierzu werden weiter unten in Absatz 3. näher erläutert.

2. Hauptantrag

2.1 Anspruch 1 unterscheidet sich von dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Anspruch 1 lediglich durch die Streichung der Alternative "oder einbaubar" in Merkmal 1.2. Anspruch 1 erfüllt folglich die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ.

2.2 Anspruch 1 definiert ein "Verfahren zur Analyse der Funktion und Daten einer Vielzahl von Vorrichtungen" (in analoger Weise definiert Anspruch 8 die entsprechende Vorrichtung), wobei Daten der Vorrichtungen verarbeitet werden und je nach Ergebnis, einzelne Vorrichtungen auf eine Beobachtungsliste gesetzt werden oder nicht. Wozu die Beobachtungsliste im Weiteren dient, oder was mit dieser Beobachtungsliste geschieht, bleibt in der Definition des Anspruchs offen. Der Anspruchswortlaut geht über ein einfaches Abspeichern der Datei ohne weitere Verwendung nicht hinaus.

Gemäß der Beschreibung wird erwähnt, dass mit Hilfe der Beobachtungsliste auffällige Vorrichtungen abrufbar sind (ursprüngliche Beschreibung, Seite 4, Zeile 2 bis 4), oder dass mit Hilfe der Beobachtungsliste zusätzliche (v.a. administrative) Informationen einer Vorrichtung zugeordnet werden können (z.B. in Zusammenhang mit Leasing-Verträgen: ursprüngliche Beschreibung, Seite 4, Zeile 5 bis 9). Was mit der Beobachtungsliste konkret geschieht, wenn auf diese eine Vorrichtung gesetzt wird, bleibt im Dunkeln.

Somit stellt die Beobachtungsliste bestenfalls eine administrative Information dar.

Eine Beobachtungsliste, welche bestimmte Vorrichtungen auflistet, löst weder ein technisches Problem, noch bewirkt sie einen technischen Effekt. Darüber können auch keine technischen Merkmale hinwegtäuschen, die in Vorbereitung zum "Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste" verwendet werden. Daraus ergibt sich, dass das Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste eine administrative Tätigkeit darstellt, weswegen das Merkmal 1.3.la nicht-technisch ist.

Neben dem nicht-technischen Merkmal 1.3.la sieht die Kammer auch die Merkmale 1.3.3 bis 1.3.4a als nicht-technisch an. Die in den Merkmalen 1.3.3 bis 1.3.4a verwendeten Daten sind auf Grund der verwendeten "und/oder"-Struktur in Merkmal 1.3.2 nicht zwangsläufig technischer Natur, sondern können rein administrative Daten sein (Daten des Fahrzeugnutzers oder gegebenenfalls der Fahrzeugnutzung). Hierdurch bedingt müssen die genannten Merkmale 1.3.3 bis 1.3.4a in Analogie zu T 0619/02 als nicht-technische Merkmale verstanden werden (T 0619/02, ABl. 2007, 63, Entscheidungsgründe, 2.2, 2. Absatz). Der vorliegende Anspruch stellt folglich eine Kombination aus technischen Merkmalen (Merkmale 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.3, 1.3.1 und 1.3.2) und nicht-technischen Merkmalen (1.3.la und 1.3.3 bis 1.3.4a) dar.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern können bei einem Verfahren, bei welchem neben technischen auch nicht-technische Merkmale definiert sind, nur die Merkmale einen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten, die entweder eine unmittelbare technische Wirkung haben, oder aus deren Wechselwirkung mit anderen Merkmalen sich ein funktionaler technischer Beitrag ergibt (z.B. T 0354/07, Entscheidungsgründe, 2.; T 0619/02, ABl. 2007, 63, Entscheidungsgründe, 2.2, 2. Absatz; Rechtsprechung, 9. Aufl., I.D.9.1.2, S. 247, 6. bis 8. Absatz und I.D.9.1.3.b)).

Im vorliegenden Fall kann die Kammer nicht erkennen, dass durch das "Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste" ein technischer Effekt oder eine unmittelbare technische Wirkung erzielt wird. Auch wird kein technisches Problem gelöst. Das "Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste" hat keine weitere Folge, insbesondere keine technische Folge.

Somit weist das beanspruchte Verfahren auf Grund mangelnder Technizität keine erfinderische Tätigkeit auf. Der in Anspruch 1 definierte Gegenstand (und in analoger Weise der in Anspruch 8 definierte Gegenstand) erfüllt folglich nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Kombination mit Artikel 56 EPÜ.

2.3 Zu dem von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argument, dass die Beobachtungsliste zwangsläufig Verwendung finden muss (und nicht nur als Datei abgespeichert wird), stellt die Kammer fest, dass selbst wenn dem so wäre, die Beobachtungsliste immer noch nicht zwingend einen technischen Zweck erfülle. Die Beobachtungsliste würde bestenfalls der Weitergabe von Information dienen, wie es beispielsweise bei einer Mängelliste eines KFZ-Mechanikers der Fall ist.

3. Hilfsanträge 1 und 2

3.1 Die Hilfsanträge 1 und 2 werden von der Kammer gemäß Artikel 13 (2) VOBK aus den im folgenden erläuterten Gründen nicht in das Verfahren zugelassen.

3.2 Hilfsanträge 1 und 2 wurden nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht (vgl. Artikel 13 (2) VOBK 2020), wobei die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Gründe angeführt hat, warum außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Einreichung der beiden Hilfsanträge zu diesem späten Zeitpunkt rechtfertigen. Die Einwände, die diese Hilfsanträge versuchen zu beheben, wurden bereits im Einspruchsverfahren erhoben und diskutiert (Entscheidung, Gründe für die Entscheidung, Punkt 8.3 a. und Einspruchsschriftsatz datiert vom 17. Dezember 2013, Seite 10, 3. Absatz). Folglich vertritt die Kammer die Meinung, dass beide Hilfsanträge bereits im Einspruchsverfahren, spätestens jedoch mit Einreichung der Beschwerdebegründung hätten vorgelegt werden können und müssen.

3.3 Da die Kammer in der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 unter Punkt 7 explizit auf Artikel 13 VOBK hingewiesen hat, hätte die Beschwerdeführerin gemäß dem zum Zeitpunkt der Einreichung der Hilfsanträge geltenden Artikels 13 (2) VOBK 2020 wissen müssen, dass stichhaltige Gründe anzuführen sind, für die außergewöhnliche Umstände vorliegen müssen. Die Kammer kann weder stichhaltige Gründe im Begleitschreiben finden, noch erkennt sie, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

3.4 Auch stellt die Kammer fest, dass bereits prima facie gesehen die in den Hilfsanträgen vorgelegten Änderungen die Einwände hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht beheben. Zwar wurden die administrativen Daten (Daten eines Fahrzeugnutzers, Daten der Fahrzeugnutzung) im Anspruchswortlaut in der Auflistung der zu berücksichtigenden Daten gestrichen, dennoch bleibt weiterhin das "Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste" ohne technischen Effekt. Das neu aufgenommene Merkmal 1.4 kann weder im Hilfsantrag 1 noch im Hilfsantrag 2 dem "Setzen einer Vorrichtung auf die Beobachtungsliste" einen technischen Effekt verleihen. Das neue Merkmal 1.4 bezieht sich nicht unmittelbar auf die Beobachtungsliste, wie fälschlicherweise von der Beschwerdeführerin behauptet, und definiert auch keinen technischen Effekt hierfür. Durch die Einleitung des neu aufgenommenen Merkmals durch das Adverb "wobei" wird versucht, einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen dem Bearbeitungsablauf und der Beobachtungsliste herzustellen, was aber unzutreffend ist. Dies kann weder dem ursprünglichen Anspruchswortlaut, noch der ursprünglichen Beschreibung so entnommen werden. Das neu aufgenommene Merkmal definiert lediglich einen weiteren Verfahrensschritt, welcher keinen erkennbaren Einfluss auf die Beobachtungsliste hat. Dass dieser Bearbeitungsablauf erst durch das Setzen der Vorrichtung auf die Beobachtungsliste getriggert wird, ist nicht definiert und darf auch nicht zwingend so verstanden werden. Überdies ist bei jeder Automatisierung ein Bearbeitungsablauf vorzugeben, sonst könnte keine Automatisierung realisiert werden. Folglich versucht die Beschwerdeführerin das Merkmal 1.4 fälschlicherweise an die Beobachtungsliste zu knüpfen.

Hinsichtlich der Hilfsanträge 1 und 2 bleibt folglich in analoger Weise zur Argumentation des Hauptantrags das "Setzen einer Vorrichtung auf eine Beobachtungsliste" ein nicht-technischer Verfahrensschritt, welcher keinen Effekt erzielt, geschweige denn einen technischen.

3.5 Zusammenfassend hätte folglich die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 1 und 2 früher einreichen können und müssen. Sie hat keine stichhaltigen Gründe für den späten Zeitpunkt der Einreichung vorgetragen, wofür auch keine außergewöhnlichen Umstände erkennbar sind. Überdies beheben bereits prima facie gesehen weder der Hilfsantrag 1 noch der Hilfsantrag 2 die gegenüber dem Hauptantrag erhobenen Einwände.