European Patent Office

T 0605/16 (Porenbeton/XELLA) vom 29.11.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T060516.20171129
Datum der Entscheidung
29. November 2017
Aktenzeichen
T 0605/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09728906.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON PORENBETON UND SCHAUMBETON SOWIE ANLAGE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
Name des Antragstellers
Xella Technologie- und Forschungsgesellschaft mbH
Name des Einsprechenden
H+H Deutschland GmbH/
H+H International A/S
Greisel Bauelemente GmbH
Bundesverband Porenbetonindustrie e.V.
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Einwand unzulässig bzw. unbegründet
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück

verwiesen mit der Anweisung, das Patent in geänderter Form

aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der folgenden

Dokumente:

Ansprüche 1 bis 23, eingereicht während der

mündlichen Verhandlung;

Beschreibungsseiten 2 bis 6, wie für gewährbar erachtet in

der angefochtenen Entscheidung;

Figuren 1 bis 2d, wie im erteilten Patent.