T 0653/16 vom 24.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T065316.20200124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0653/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08803818.7
- IPC-Klasse
- F02B 63/04H02K 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHWIMMFÄHIGE HAFENSTROMVERSORGUNG
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Becker Marine Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(3)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Kategoriewechsel
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Could-would approach - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2626/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 des Hilfsantrags 2 eingereicht mit Schreiben vom 10. Dezember 2019,
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 4 bis 17 eingereicht mit Schreiben vom 10. Dezember 2019,
Seite 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.