T 2337/16 (Steuerelektronik/PHOENIX) vom 15.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T233716.20200615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2337/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08707499.3
- IPC-Klasse
- G05B 19/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuer- und/oder Datenübertragungsmodul
- Name des Antragstellers
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2020)
- Schlagwörter
- Bindungswirkung der vorangegangenen Beschwerdekammer-Entscheidung - (nein): keine abschließende Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit und neuer Sachverhalt
Berücksichtigung von durch die Einspruchsabteilung zugelassenen Beweismittel - Dokumente ED1 und ED2 (ja): Nicht-Berücksichtigung würde Art. 12(2) VOBK 2020 entgegenstehen
Erfinderische Tätigkeit - (nein): Juxtaposition - Orientierungssatz
- Zur Frage der Bindungswirkung einer vorangegangenen Beschwerdekammer-Entscheidung ("Selbstbindung"): siehe Punkt 5 der Entscheidungsgründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.