T 2379/16 vom 11.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T237916.20200911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2020
- Aktenzeichen
- T 2379/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09000216.3
- IPC-Klasse
- G06Q 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Ermittlung einer Vergleichbarkeit von Dienstleistungsangeboten oder Produkten
- Name des Antragstellers
- Laurini, Frank
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(c) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung - technische und nichttechnische Merkmale
Patentierbare Erfindung - technischer Charakter der Erfindung
Patentierbare Erfindung - computerimplementierte Erfindung
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.