T 2539/16 vom 25.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T253916.20210225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2539/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10754493.4
- IPC-Klasse
- H02G 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einziehfederspitze mit Fußstück
- Name des Antragstellers
- Haslacher & Haslacher Immobilien GmbH
- Name des Einsprechenden
- Katimex Cielker GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25
- Schlagwörter
- Änderungen (Hauptantrag)
Änderungen - Offenbarung durch Zeichnung (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Zulassung von Änderung des Beschwerdevorbringens (nein) - Präzisierung der Argumente einer Partei in der Ladung sind keine außergewöhnlichen Umstände - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.