T 0078/17 vom 17.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T007817.20210317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0078/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08801133.3
- IPC-Klasse
- H01R 13/04H01R 43/16H01R 13/405H01R 4/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Im Fliesspressverfahren geformter Steckerstift
- Name des Antragstellers
- Taller, Michael
- Name des Einsprechenden
- Taller GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) (2007)European Patent Convention Art 113(1) (2007)European Patent Convention R 111(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0520/01
- Zitierende Akten
- T 1006/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.