T 0429/17 15-01-2021
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Elektronenstrahlsterilisation für Behältnisse
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
I. Die Patentinhaberin hat gegen die Entscheidung, mit der das europäische Patent Nr. 2 161 202 widerrufen wurde, form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
II. Mit dem Einspruch war das Patent im gesamten Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe gemäß
Artikel 100 a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit), b) (mangelnde Ausführbarkeit) und c) EPÜ (unzulässige Erweiterung) angegriffen worden.
III. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf das folgende Dokument:
D1: WO 2007/145561 A1.
IV. Die Parteien stellten folgende Anträge zur Entscheidung:
für die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin)
die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
die Aufrechterhaltung des Streitpatents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder,
hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der der Beschwerdebegründung beigefügten Hilfsanträge 1 bis 7, und 3b bis 7b,
für die Beschwerdegegnerin (Einsprechende)
die Zurückweisung der Beschwerde.
V. Mit einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtlage mit, derzufolge das Streitpatent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden dürfte.
VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 15. Januar 2021 statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen. Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.
VII. Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung lautet:
"Verfahren zum Sterilisieren von Behältnissen (10), wobei ein Behandlungskopf (5), der Ladungsträger emittiert in das Innere eines zu sterilisierenden Behältnisses (10) geführt wird, und der Behandlungskopf (5) im Inneren des Behältnisses (10) wahrend eines vorgegebenen Zeitraums (dT) wenigstens zeitweise Strahlung emittiert, wobei das Behältnis (5) gegenüber dem Behandlungskopf (5) in einer Längsrichtung (L) des Behältnisses (10) während des vorgegebenen Zeitraums (dT) wenigstens zeitweise mit einer relativen Bewegungsgeschwindigkeit (v) bewegt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass diese relative Bewegungsgeschwindigkeit (v) des im inneren des Behältnisses (10) befindlichen Behandlungskopfes (5) während des vorgegebenen Zeitraums (dT) variiert und in Abhängigkeit eines Innenprofils (10a) des Behältnisses (10), gesteuert wird, wobei der Behandlungskopf eine Titanfolie in einer Dicke in einem Bereich von 7 mym - 13 mym als Austrittsfenster aufweist."
VIII. Anspruch 10 des Patents in der erteilten Fassung lautet:
"Vorrichtung zum Sterilisieren von Behältnissen (10) mit einem Behandlungskopf (5) der derart gestaltet ist, dass er in einen Innenraum eines zu sterilisierenden Behältnisses (10) führbar ist, wobei der Behandlungskopf (5) eine Ladungsträgen emittierende Strahlungsquelle aufweist, welche Strahlung ausgibt und wobei die Vorrichtung eine Bewegungseinrichtung aufweist, welche das Behältnis gegenüber dem Behandlungskopf in einer Längsrichtung (L) des Behältnisses (10) mit einer vorgegebenen Bewegungsgeschwindigkeit bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) eine Steuereinrichtung (12) aufweist, welche diese relative Bewegungsgeschwindigkeit des im inneren des Behältnisses (10) befindlichen Behandlungskopfes (5) variiert und in Abhängigkeit von einem Innenprofil des Behältnisses(10) steuert, wobei der Behandlungskopf eine Titanfolie in einer Dicke in einem Bereich von 7 mym - 13 mym als Austrittsfenster aufweist."
IX. Der Wortlaut von Ansprüchen der Hilfsanträge ist angesichts der getroffenen Entscheidung nicht relevant.
X. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.
1. Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Einwände der mangelnden Ausführbarkeit (Artikel 100 b) und 83 EPÜ) und der unzulässigen Erweiterung (Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ)
In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdegegnerin, dass der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung nicht ausführbar sei.
Ferner trug die Beschwerdegegnerin vor, dass das Merkmal der Titanfolie eine unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Anspruchs 1 darstelle, weil damit ein Vorrichtungsmerkmal in einen Verfahrensanspruch hinzugefügt worden sei und weil die Einfügung dieses Merkmals ohne alle anderen zusammenwirkenden Merkmale der Vorrichtung eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung verursache.
Die Beschwerdegegnerin räumte zwar ein, dass die obigen Einwände zuvor im Beschwerdeverfahren nicht erhoben worden waren, argumentierte aber, dass sie ins Verfahren zugelassen werden sollten, da sie prima facie relevant seien und sie der Beschwerdeführerin bereits aus dem Einspruchsverfahren bekannt seien.
Die obigen Einwände stellen daher unstreitig eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung dar und unterliegen infolgedessen den Erfordernissen des Artikels 13 (2) VOBK 2020.
Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Die von der Beschwerdegegnerin angegebenen Gründe der prima facie Relevanz der Einwände sowie das Argument, dass die oben genannten Einwände der Beschwerdeführerin bereits aus dem Einspruchsverfahren bekannt seien, können zumindest im vorliegenden Fall nicht als solche stichhaltigen Gründe angesehen werden, insbesondere weil die obigen Einwände bereits mit der Beschwerdeerwiderung hätten eingereicht werden können und müssen.
Die obigen Einwände werden daher gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht berücksichtigt.
2. Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin in Bezug auf den Einwand der fehlenden Neuheit (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)
Die Beschwerdegegnerin nimmt in der mündlichen Verhandlung Bezug auf die Seiten 3 und 13 und auf die Figur 1 von D1 sowie auf den Absatz [0012] des Streitpatents, um zu argumentieren, dass in D1 die Bewegungsgeschwindigkeit des Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses in der gleichen Weise wie im Streitpatent gesteuert werde.
Die Kammer kann sich der Beschwerdegegnerin nicht anschließen, dass, obwohl dieses Argument und die entsprechende Kombination der Textstellen nicht früher vorgebracht wurden, es nicht als eine Änderung des Vorbringens anzusehen sei, sondern als eine Vertiefung und weitere Erklärung der schon vorgebrachten Argumentationslinie der fehlenden Neuheit, um zu der mit der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 angegeben Auffassung der Kammer Stellung zu nehmen.
Die Kammer teilt im Wesentlichen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass, obwohl immer noch die Neuheit gegenüber D1 betrachtet wird, die neue Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin eine Änderung des Vorbringens darstellt, insbesondere weil die erwähnte Kombination der Passagen von D1 früher nicht vorgebracht wurde und insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit Absatz [0012] des Streitpatents.
Der Beschwerdegegnerin ist zwar zuzustimmen, dass D1 schon lange den Beteiligten bekannt ist, allerdings hat die Beschwerdegegnerin selber im Lauf des Verfahrens entschieden, auf welche Textstellen in D1 und mit welcher Argumentation sie sich auf D1 bezieht, und vor der mündlichen Verhandlung hatte sie zu keinem Zeitpunkt auf die spezifische vorgetragene Kombination von Textstellen Bezug genommen.
Ferner, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, hat die Kammer mit ihrer Mitteilung lediglich der Argumentation der Beschwerdeführerin zugestimmt, ohne dabei weitere Aspekte ins Verfahren einzuführen, die an sich das Vorbringen einer solchen neuen Argumentationslinie, insbesondere erst an der mündlichen Verhandlung, rechtfertigen könnten. Dass die Kammer mit ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 neue Aspekte ins Verfahren vorgebracht hätte, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht argumentiert.
Die neue Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin bezüglich der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wird als eine Änderung des Vorbringens angesehen und unterliegt infolgedessen den Erfordernissen des Artikels 13 (2) VOBK 2020.
Stichhaltige Gründe im Sinne vom Artikel 13 (2) VOBK 2020 für die Zulassung ins Verfahren der Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin bezüglich der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Diese Änderung kann daher im Verfahren nicht berücksichtigt werden.
3. Änderungen des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag (Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ)
Die Kammer kann sich der Beschwerdegegnerin nicht anschließen, dass die im Anspruch 1 beanspruchte Titanfolie nur im Zusammenhang mit einer aktiven Luftkühlung offenbart wird, so dass durch die im Prüfungsverfahren durchgeführten Änderungen eine nicht gewährbare Zwischenverallgemeinerung entstanden ist (siehe Punkt 1.1 der Beschwerdeerwiderung).
Die Kammer schließt sich vielmehr der begründeten Feststellung der Einspruchsabteilung an, dass die Titanfolie mit ihrer Stärke unabhängig von der Luftkühlung offenbart wird (Punkt 2 - Änderungen der Entscheidungsgründe).
Die Passage auf Seite 21, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung lautet:
"Für die Stärke des Elektronenaustrittsfensters 7 erweist sich eine Titanfolie in einer Dicke in einem Bereich vom 7-13 mm als besonders geeignet. Diese Stärke gewährleistet mittels aktiver Luftkühlung eine ausreichende Stabilität gegenüber dem Wärmeeintrag des Elektronenstrahls."
Mittels aktiver Luftkühlung bietet die Titanfolie zwar eine besondere Wirkung, allerdings wird eine Titanfolie mit der angegebenen Stärke auch ohne aktive Luftkühlung als "besonders geeignet" offenbart.
Die obige Auffassung der Kammer wurde den Parteien mit der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 mitgeteilt. Nach erneuter Prüfung der verschiedenen Aspekte des Falles und angesichts der Tatsache, dass keine weitere Stellungnahme von den Parteien vorgebracht wurde, sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen.
Die Kammer schließt sich daher der Einspruchsabteilung an, dass die im Prüfungsverfahren eingeführten Änderungen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen.
4. Ausführbarkeit der Erfindung gemäß dem Hauptantrag (Artikel 100 b) und 83 EPÜ)
Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht folgen (siehe Punkt 1.2 der Beschwerdeerwiderung), dass die beanspruchte Erfindung nicht ausreichend offenbart sei, weil durch Anspruch 7 eine Ausführungsform gedeckt werde, wonach ein Fahrprofil auch während der Sterilisation bestimmt werde, und es im Streitpatent keinen Hinweis gebe, diese Ausführungsform zu realisieren.
Die Kammer schließt sich der Beschwerdeführerin an, dass selbst, wenn der Fachmann eine solche Ausführungsform in Betracht zöge, es eine unbewiesene Behauptung bleibe, dass diese von einem Fachmann anhand der Lehre des Streitpatents in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht ohne unzumutbaren Aufwand ausführbar wäre (siehe Seite 3, vierter Absatz des Schriftsatzes vom 19. Januar 2018).
Die obige Auffassung der Kammer wurde den Parteien mit der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 mitgeteilt. Nach erneuter Prüfung der verschiedenen Aspekte des Falles und angesichts der Tatsache, dass kein weitere Stellungnahme von den Parteien vorgebracht wurde, sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen.
Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht überzeugt und ist der Auffassung, dass das Streitpatent die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllt.
5. Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)
Die Feststellung der Einspruchsabteilung hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin insoweit einer Überprüfung durch die Kammer nicht Stand, dass aus dem Dokument D1 eindeutig und unmittelbar die Merkmalskombination des Anspruchs 1 zu entnehmen sei, nämlich dass
"...die relative Bewegungsgeschwindigkeit des im inneren des Behältnisses befindlichen Behandlungskopfes während des vorgegebenen Zeitraums in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses gesteuert wird...".
Dabei erachtet die Kammer die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass die Passage auf Seite 3, Zeilen 13 bis 15, und auf Seite 7, Zeilen 25 bis 28, des Dokuments D1 die obige Merkmalskombination offenbart (siehe Seite 9, zweiter Absatz der Entscheidungsgründe), für nicht überzeugend.
Die Passage auf Seite 3, Zeilen 13 bis 15, des Dokuments D1 lautet:
"...Even if a sterilizing device is adapted for a certain area, some areas may need a longer exposure time or a slower movement of the electron beam than others to be sufficiently sterilized..."
und die Passage Seite 7, Zeilen 25 bis 28, des Dokuments D1 lautet:
"...The relative movement can be made in many different ways. For example, it can comprise a slow lowering of the sterilizing device into the package followed by a short stop and a quick raise out of the package. Alternatively, the relative movement may comprise a lowering and a raise without any stop. In a further alternative, the lowering and the raise is made very quick but with a number of short stops during the way...".
In den obigen Passagen ist von dem Innenprofil des Behältnisses nicht die Rede, und die Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit der Sterilisationsvorrichtung in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses wird ebenfalls nicht offenbart.
Dass der jeweilige Behandlungskopf auf die Merkmale, wie Form und Größe, des entsprechenden Bereichs des Behältnisses angepasst wird (siehe die Entscheidungsgründe, Seite 9, erster Absatz, Zeilen 1 bis 5, und D1, Seite 3, Zeilen 9 bis 11) bedeutet ebenfalls nicht eindeutig und unmittelbar, dass die Bewegungsgeschwindigkeit der Sterilisationsvorrichtung in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses gesteuert wird.
Die weiteren von der Beschwerdegegnerin erwähnten Passagen auf Seiten 2 und 3 des Dokuments D1 (siehe Seite 4, zweiter und erster Absatz der Beschwerdeerwiderung) liefern ebenfalls keinen Hinweis bezüglich einer Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit des Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses.
Die Kammer bemerkt, dass die von der Beschwerdegegnerin auf Seiten 5 und 6 der Beschwerdeerwiderung dargestellten Grafiken nicht aus dem Dokument D1 stammen und ebenfalls keinen Hinweis bezüglich einer Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit des Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses geben.
Selbst wenn die obige Grafiken die Lage des Behandlungskopfes der D1 als Funktion der Zeit in richtiger Weise darstellten, könnte aus der Ähnlichkeit dieser Grafiken mit Figur 2 des Streitpatents nicht geschlossen werden, dass diese Lage in D1 durch die Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit des Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses erreicht wird.
Die Behauptung in dem letzten Absatz auf Seite 6 der Beschwerdeerwiderung bleibt daher unsubstantiiert.
Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht überzeugt und schließt sich im Wesentlichen der Beschwerdeführerin an (siehe Seite 2, vierter Absatz - Seite 3, dritter Absatz der Beschwerdebegründung), dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung neu im Sinne vom Artikel 54 EPÜ ist.
6. Erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)
Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdegegnerin (siehe Seite 7, fünfter Absatz, - Seite 8, erster Absatz, der Beschwerdeerwiderung) nicht überzeugt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Diese Argumentation scheint sich auf eine rückschauende Betrachtung zu stützen.
Wieso der Fachmann ausgehend von D1 mit dem Ziel der genaueren Dosierung der aufgebrachten Strahlungsleistungen auf Behältnisse sich gerade für die Steuerung der relativen Bewegungsgeschwindigkeit der Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses entscheiden sollte, ist nicht ersichtlich, insbesondere weil in D1 gerade eine andere technische Lösung verwendet wird und ferner weil es keinen Hinweis darauf gibt, dass die beanspruchte Steuerung der Bewegungsgeschwindigkeit Teil des allgemeinen Fachwissen ist und eine naheliegende Lösung darstellt.
Die Kammer sieht in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
7. Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 10 (Artikel 100 a), 54 und 56 EPÜ)
Die Kammer teilt die Meinung der Beschwerdeführerin, dass aufgrund des Merkmals der Steuereinrichtung, welche die relative Bewegungsgeschwindigkeit des Behandlungskopfes in Abhängigkeit eines Innenprofils des Behältnisses steuert, der Gegenstand des Anspruchs 10 ebenfalls als neu und erfinderisch zu betrachten ist.
Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass ein Behältnis nicht zum Gegenstand des Anspruchs 10 gehöre, ist für diesen Schluss unerheblich. Wieso deshalb der Gegenstand des Anspruchs 10 als nicht neu bzw. erfinderisch anzusehen sei, ist von der Beschwerdegegnerin ohnehin nicht substantiiert vorgetragen worden.
8. Die Kammer ist daher von der Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht korrekt ist, so dass sie aufzuheben ist. Keine der von der Einspruchsabteilung festgestellten und von der Beschwerdegegnerin zulässigerweise geltend gemachten Einwände stehen der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.