T 1482/17 (Henkel/Pulverkomponente) vom 18.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T148217.20200918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2020
- Aktenzeichen
- T 1482/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05776193.4
- IPC-Klasse
- B65D 65/46B65B 9/04C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG PORTIONIERTER WASCH- ODER REINIGUNGSMITTEL
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Colgate-Palmolive Company
Reckitt Benckiser (Brands) Limited - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Could-would approach
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Zulassung von Hilfsanträgen eingereicht in der mündlichen Verhandlung - Ausnahmsweise zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1621/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 10 von Hilfsantrag 1 (eingereicht als Hilfsantrag 10 in der mündlichen Verhandlung);
- Zeichnungen 1/1 des Patents wie erteilt;
- eine noch anzupassende Beschreibung.