T 2724/17 vom 29.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T272417.20200629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2724/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10731499.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BINDEMITTEL ZUR HERSTELLUNG SCHNELL ÜBERROLLBARER FAHRBAHNMARKIERUNGEN
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- ARKEMA FRANCE
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0939/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.