T 0607/18 (Dilemma des Fachmanns - nicht in Kombination ausführbare Verfahrensmerkmale im Anspruch) 22-11-2022

1. Ausführbare Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ)

1.1 Die beanspruchte Erfindung betrifft im Allgemeinen ein Verfahren zum Verbinden von Kunststoff-Hohlkammer­profilen im Eckbereich, bei dem ein erstes Hohlkammer­profil 1 und ein zweites Hohlkammerprofil 7 jeweils auf Gehrung geschnitten und dann verschweißt werden (Merkmale [1.1], [1.6], [1.10] und [1.15]).

1.2 Eine Besonderheit bei dem beanspruchten Verfahren besteht darin, dass die beiden Hohlkammerprofile eine unterschiedliche Querschnittskontur haben (Merkmal [1.2]). So weist das erste Hohlkammerprofil 1 eine im Winkel alpha zur Außen­sichtfläche 3 schräg nach außen abfallende Überschlags­kammer 4 auf (Merkmal [1.3]), die im zweiten Hohlkammer­profil 7 keine identische Entsprechung findet (Merkmale [1.5a]/[1.5b]).

Würde man daher beide Hohlkammerprofile jeweils nur mit einem unter 45° zur Längserstreckung verlaufenden Gehrungsschnitt versehen, würden sie nach dem Zusammenfügen im Bereich der Überschlagskammer nicht bündig miteinander abschließen (siehe auch Absatz [0008] des Streit­patents).

1.3 Das beanspruchte Verfahren umfasst daher eine spezielle Schnittführung zur Ausbildung des Gehrungsbereichs 11, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Das erste Hohlkammer­profil wird mit einem senkrecht zur Außensichtfläche und unter 45° zur Längserstreckung verlaufenden Schnitt oder eine entsprechende Fräsung beschnitten oder befräst (Merkmal [1.6]).

Das zweite Hohlkammer­profil wird mit zwei Schnitten bzw. Fräsungen bearbeitet. Zum einen wird es senkrecht zur Außensichtfläche 9 und unter 45° zur Längs­erstreckung bis zu einer im Winkel delta und im Abstand zur Sichtfläche 8 der Überschlagskammer 10 verlaufenden Linie "B" eingeschnitten oder eingefräst (Merkmale [1.10] und [1.11]). Zum anderen wird es durch einen im Winkel alpha zur Außensichtfläche 9 bis zur Linie "B" verlaufenden Schnitt oder eine entsprechende Fräsung im Bereich der Überschlagskammer 10 ausgeklinkt (Merkmal [1.13]).

1.4 Da die beiden Schnitte oder Fräsungen im zweiten Hohlkammer­profil anspruchsgemäß jeweils zu der Linie "B" verlaufen, treffen sie dort zwangsläufig aufeinander, mit dem Resultat, dass die Ausklinkung im so beschnittenen oder befrästen Hohlkammer­profil einen (einzigen) Knick beschreibt, entlang dem die Linie "B" verläuft. Nach fachmännischer Lesart der beanspruchten Schnitte oder Fräsungen bezieht sich nämlich die Schnittführung auf das Ergebnis, also auf die Schnittflächen am geschnittenen Werkstück, und ist insoweit unabhängig von der Dicke des Schneidwerkzeugs oder der Größe und Form des Fräskopfs. So hat nach fachmännischem Verständnis ein Werkstück, das bei 1000 mm abgeschnitten oder abgefräst werden soll, im Ergebnis eine Länge von 1000 mm, und nicht etwa von 998 mm.

Würde das zweite Hohlkammer­profil daher eine Stufe im Gehrungsbereich aufweisen, so wäre zumindest einer der beiden Schnitte bzw. eine der beiden Fräsungen, entgegen der Anweisung im Anspruch, nicht zu der Linie "B", sondern zu einer anderen Linie geführt worden.

1.5 Ein Beispiel für eine solche nicht-anspruchsgemäße Schnittführung findet sich in der im Folgenden abgebildeten Figur 10 des Streitpatents. Hier wurde der 45°-Schnitt im Sinne der Merkmale [1.10] und [1.11] zu einer (von der Kammer zur Illustrierung nachträglich eingezeichneten) Linie "C" geführt, die etwas oberhalb der Linie "B" verläuft. Der unter dem Winkel alpha verlaufende Schnitt im Sinne des Merkmals [1.13] hingegen wurde zu der weiter unten verlaufenden Linie "B" geführt.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.6 Das in Figur 10 des Streitpatents dargestellte zweite Hohlkammerprofil 7 wurde also nicht gemäß dem in Anspruch 1 des Streitpatents beanspruchten Verfahren erzeugt.

1.7 Die in dieser Figur veranschaulichte Schnittführung ist indes nicht willkürlich. Nach überzeugendem Vortrag der Beschwerdeführerinnen wurde hier der 45°-Schnitt im Sinne der Merkmale [1.10] und [1.11] zu einer Linie ("C") oberhalb der Linie "B" geführt, um im Gehrungs­bereich einen Materialüberstand zu erzeugen, der bei einem anschließenden Verschweißen im Sinne des Merkmals [1.15] verpresst werden kann.

Auch das von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung vorgelegte und von der Kammer und den Beteiligten in Augenschein genommene Modell eines "zweiten" Hohl­kammer­profils im Sinne des Anspruchs 1 wies einen solchen Materialüberstand im Gehrungsbereich auf. Genau wie in der obigen Figur 10 bildete auch im vorgelegten Modell der Überstand eine Stufe im Gehrungsbereich aus. Es resultierte also ebenfalls aus einer Schnittführung, bei der die beiden Schnitte nicht zu einer gemeinsamen Linie "B" verliefen.

Die Beteiligten erklärten übereinstimmend, dass ein solcher Material­überstand im Gehrungsbereich, der auch "Schweißabbrand" genannt wird, eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die beiden Hohlkammer­profile mittels Schweißen miteinander verbunden werden können. Die Beschwerdegegnerin verwies diesbezüglich auf Absatz [0027] des Streitpatents, der feststellt (siehe auch Absatz [0016]):

"Beim Zuschneiden der beiden Profile 1, 7 muss - wie dem Fachmann geläufig - ein entsprechender Schweißabbrand ca. 3 mm berücksichtigt werden."

Die Beschwerdegegnerin machte geltend, der Fachmann wisse von der Notwendigkeit eines Materialüberstands für ein Verschweißen der beiden Hohlkammerprofile, weshalb er die Schnitte so führen würde, dass im Gehrungsbereich ein entsprechender Materialüberstand gebildet wird.

1.8 Für die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung bedeutet das, dass der Schritt e) des beanspruchten Verfahrens, d. h. das Verschweißen gemäß Merkmal [1.15], nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn bei der Führung der Schnitte ein Materialüberstand im Gehrungsbereich erzeugt wurde, wie dies beispielsweise im zweiten Hohlkammerprofil 7 in der Figur 10 des Streitpatents zu sehen ist. Eine solche Schnittführung entspricht jedoch, wie oben festgestellt (siehe Punkte 1.4 bis 1.6), nicht der in den Merkmalen [1.10], [1.11] und [1.13] beanspruchten Schnittführung.

Umgekehrt erzeugt die in den Merkmalen [1.10], [1.11] und [1.13] beanspruchte Schnittführung keinen solchen Materialüberstand, sondern stattdessen eine Gehrung im zweiten Hohlkammerprofil 7, die exakt bündig mit der in Merkmal [1.6] erzeugten Gehrung im ersten Hohlkammer­profil 1 zusammenpasst. Sie weist genau zwei Flächen auf, die sich in einer einzigen Linie B treffen.

1.9 Der Fachmann befindet sich folglich in einem Dilemma: Wenn er die Schnitte so führt, wie es das beanspruchte Verfahren in den Merkmalen [1.6], [1.10], [1.11] und [1.13] vorsieht, erhält er keinen Materialüberstand. Er kann daher den im Merkmal [1.15] vorgesehenen Schritt des Verschweißens nicht durchführen. Wenn der Fachmann hingegen die Schnitte so führt, dass ein Material­überstand gebildet wird und er somit auch den Schritt des Verschweißens gemäß Merkmal [1.15] durchführen kann, so arbeitet er nicht nach dem beanspruchten Verfahren hinsichtlich der Führung der Schnitte, sondern nach einer nicht unter den Anspruch fallenden Alternative. Die im Anspruch definierte Erfindung ist aufgrund dieses Dilemmas nicht ausführbar.

1.10 Daher steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegen.