T 1201/18 vom 08.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T120118.20220708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1201/18
- Online am
- 16. September 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10169793.6
- IPC-Klasse
- E04B 2/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- System für den Aufbau von Trennwänden
- Name des Antragstellers
- SAINT-GOBAIN PLACO
- Name des Einsprechenden
- Knauf Gips KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.