T 2539/18 25-08-2022

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung

Die Erfindung betrifft ein mehrschichtiges optisches Sicherheitselement, welches ein Projektionselement enthält. Dieses weist eine Vielzahl von ersten, opaken, metallisierten und zweiten, transparenten Zonen auf. Auf das Projektionselement fallendes kollimiertes Licht wird von dem Muster aus opaken und transparenten Zonen gebeugt, so dass der auf der Rückseite des Elements austretende Lichtstrahl in einer Bildebene eine erste Information in Form eines Bildes generiert. Zusätzlich weisen die ersten, opaken, metallisierten Zonen eine diffraktive Oberflächenstruktur auf, die in Reflexion eine zweite Information darstellt.

3. Nächstliegender Stand der Technik

D1 ist wie die Anmeldung auf ein optisches Sicherheitselement in Form eines Mehrschichtkörpers mit einer Anordnung aus ersten und zweiten Zonen gerichtet, mit Hilfe derer Licht an Oberflächenstrukturen der Zonen gebeugt wird. D1 verfolgt also denselben Zweck wie die Erfindung und offenbart den wesentlichen Teil deren technischer Merkmale.

Entsprechend sah die Prüfungsabteilung, in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin, D1 als nächstliegenden Stand der Technik an. Die Kammer sieht keinen Grund, dies anders einzuschätzen.

4. D1

4.1 Offenbarung im Wortlaut des Anspruchs 1

Im Wortlaut des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung offenbart D1 (siehe allgemein Figur 1 und Seite 24, Zeile 5 bis Seite 25, Zeile 2; im Folgenden beziehen sich die Verweise in Klammern auf D1) ein

optisches Sicherheitselement (siehe Seite 5, Zeilen 9-14) in Form eines Mehrschichtkörpers (100) mit einem in einem ersten Bereich des Sicherheitselements ausgebildeten Element zur Umformung von durch das optische Sicherheitselement im ersten Bereich transmittiertem Licht mittels Diffraktion (siehe Seite 18, Zeilen 18-19: "...nicht-reflektiven, transparenten - unter Umständen ebenfalls diffraktiven - Bereichen..."),

wobei das Element eine Vielzahl von ersten Zonen (zweiten Bereichen 4, siehe Seite 6, Zeilen 9 bis 13 und Figur 1) aufweist, in denen eine erste Oberfläche einer Replizierschicht (Replizierschicht 3) eine erste Oberflächenstruktur aufweist und eine opake metallische Schicht (metallische Schicht 3m) auf der ersten Oberfläche der Replizierschicht (3) angeordnet ist,

und eine Vielzahl transparenter zweiter Zonen (erste Bereiche 5, siehe Seite 6, Zeilen 9 bis 13 und Figur 1) aufweist, in denen die erste Oberfläche der Replizierschicht (3) eine zweite Oberflächenstruktur (5) mit einem sich von dem Aspektverhältnis (Tiefen-zu-Breiten-Verhältnis) der ersten Oberflächenstruktur (4) unterscheidenden Aspektverhältnis aufweist (siehe Seite 6, Zeilen 9 bis 17 und Seite 24, Zeilen 24-29) und keine opake metallische Schicht vorgesehen ist (demetallisierte Bereiche 10d, siehe Seite 24, Zeile 31 bis Seite 25, Zeile 2),

wobei die erste Oberflächenstruktur (4) eine diffraktive Oberflächenstruktur zur Darstellung einer zweiten Information in Reflexion ist (siehe Seite 5, Zeilen 28-30; Seite 18, Zeilen 17-20; Seite 24, Zeilen 26 sowie Seite 25, Zeilen 16-17),

wobei die ersten Zonen (4, 6) jeweils eine kleinste Abmessung von weniger als 20 mym aufweisen (siehe Seite 4, Zeilen 9-12: "Vorzugsweise werden Auflösungen im Bereich von etwa 0,5 mym bis 5 mym, insbesondere im Bereich von etwa 1 mym erzeugt").

4.2 Verschränkung

In Bezug auf D1 führte die Prüfungsabteilung unter Verweis auf Seite 18, Zeilen 17 bis 20 der D1 ("Durch eine Kombination von derartigen reflektiven/diffrak­tiven Bereichen und nicht-reflektiven, transparenten - unter Umständen ebenfalls diffraktiven - Bereichen lassen sich interessante optische Effekte erzielen") ferner aus, dass insbesondere für das an dieser Stelle beschriebene Ausführungsbeispiel eine Rasteranordnung von diffraktiven reflektiven und (unter Umständen ebenfalls diffraktiven) transparenten Bereichen offenbart sei. Dies stelle eine Verschränkung transparenter und reflektiver Sicherheitsmerkmale im selben Bereich eines Sicherheitselements dar (Punkt 1.2 der angefochtenen Entscheidung).

Die Kammer stimmt dieser Ansicht insofern zu, als D1 eine Rasteranordnung von transparenten und reflektiven Elementen im selben Bereich eines Sicherheitselements offenbart.

Allerdings ist D1 nicht zu entnehmen, dass die transparenten und reflektiven Rasterelemente so angeordnet werden, dass das durch diese Anordnung erzeugte Muster aus transparenten und reflektiven Elementen (und nicht die transparenten Rasterelemente an sich, zum Beispiel durch eine geeignete Oberflächenstruktur) das transmittierte Licht so beugt, dass ein Projektionsbild generiert wird.

Im einzigen Beispiel in D1, in dem von verschränkten diffraktiven Strukturen ausdrücklich die Rede ist, erfolgt die Beugung durch Oberflächenstrukturen mit unterschiedlichem Tiefen-zu-Breite-Verhältnis (Seite 20, Zeilen 28 bis 34).

5. Unterschied

D1 offenbart dabei nicht,

a) dass das im ersten Bereich des Sicherheits­elements ausgebildete Element zur Umformung des transmittierten Lichts mittels Diffraktion ein Projektionselement ist,

b) wobei das Beugungsverhalten des Projektionselements durch das Muster aus ersten und zweiten Zonen bestimmt wird,

wie auch von der Prüfungsabteilung ausgeführt (Punkt 1.3 der angefochtenen Entscheidung).

Dabei war die Prüfungsabteilung in Bezug auf den damals vorliegenden Hauptantrag der Ansicht, dass D1 auf Seite 18, Zeilen 12 bis 31, insbesondere Zeilen 18 und 19, auch das Merkmal

c) und das aus den ersten und zweiten Zonen gebildete Muster eine diffraktive Optik ausbildet, die das durch die zweiten Zonen (10d, 5) transmittierte Licht zur Darstellung einer ersten Information beugt,

offenbare, da schon die transparenten zweiten Zonen/ersten Bereiche 10d, 5 an sich diffraktiv wirkten (Punkt 1.1 der angefochtenen Entscheidung).

Der nunmehr vorliegende Hauptantrag entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 2. Anspruch 1 dieses Antrags enthält im Vergleich zu Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hauptantrags das zusätzliche Merkmal

d) und wobei das Muster aus ersten und zweiten Zonen so gewählt ist, dass lediglich bei Beleuchtung mit kollimiertem Licht ein in der Projektionsebene visuell erkennbares Bild als erste Information generiert wird.

Merkmale a), b) und d) betreffen direkt die Wirkung als Projek­tionselement und sind über die erste Information auch mit Merkmal c) verknüpft. Alle Merkmale a), b), c) und d) müssen daher sowohl in Verbindung miteinander als auch im Gesamtzu­sam­menhang der Anmeldung gelesen werden.

Insbesondere wird nach Merkmal d) das Muster aus ersten und zweiten Zonen so gewählt, dass die erste Information generiert wird. Entsprechend kann Merkmal c) in Verbindung mit Merkmal d) nicht so gelesen werden, dass die Beugung des transmittierten Lichts zur Darstellung der ersten Information durch die diffraktive Optik durch die Beugungen in den einzelnen, transparenten, zweiten Zonen, beispielsweise durch eine geeignete diffraktive Oberflächenstruktur derselben, bewirkt wird.

Stattdessen muss die Beugung des transmittierten Lichts zur Darstellung der ersten Information gerade durch die durch das Muster ausgebildete diffraktive Optik nach Merkmal c), also durch die Abmessungen und Lagen der ersten und zweiten Zonen (Seite 4, Zeile 29 bis Seite 5, Zeile 4 der veröffentlichten Anmeldung) beziehungsweise durch die Anordnung und Ausformung des Musters aus ersten und zweiten Zonen (siehe Seite 5, Zeilen 21 bis 25 der veröffentlichten Anmeldung) bewirkt werden. Mit anderen Worten generiert das Muster von ersten und zweiten Zonen beugungsoptisch die erste Information (siehe auch Seite 9, Zeilen 3 bis 7 der veröffentlichten Anmeldung).

Daher wird das Merkmal c) ebenfalls nicht in D1 offenbart, auch wenn die transparenten, zweiten Zonen/ersten Bereiche 10d, 5 an sich diffraktiv wirken.

Aus dem obigen folgt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen vorliegenden Antrags von D1 durch die Merkmale a), b), c) und d) unterscheidet.

6. Technischer Effekt, zu lösende objektive technische Aufgabe

Der technische Effekt der unterscheidenden Merkmale a), b), c) und d) ist, dass das Sicherheitselement durch das Projektionselement ein zusätzliches, oder im Vergleich zu dem auf Seite 18 der D1 erwähnten Rasterbild alternatives, Sicherheitsmerkmal aufweist, welches mit dem reflektiven Sicherheitsmerkmal in dem Sinne verbunden oder verschränkt ist, dass eine Änderung des Musters aus den ersten und zweiten Zonen sowohl die in Reflektion als auch die in Transmission erkennbare Information beeinflusst (siehe auch Seite 9, Zeilen 7 bis 15 der veröffentlichten Anmeldung).

Die objektive technische Aufgabe kann entsprechend so formuliert werden, dass ein Sicherheitsmerkmal mit einem zusätzlichen oder alternativen Sicherheitsaspekt gefunden werden soll.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1 Anspruch 1, allgemeines Fachwissen, D1 und D3

Zum Prioritätszeitpunkt der vorliegenden Anmeldung war es dem Fachmann allgemein bekannt, optische Sicher­heits­elemente als transmissive Projektions­elemente auszuführen (siehe beispielsweise D2, welches ein Auszug aus einem Lehrbuch ist). Darüber hinaus wird in D1 erwähnt, dass die dort offenbarten Mehrschichtkörper auch als Projektionsmasken eingesetzt werden können (siehe D1, Seite 5, Zeilen 9 bis 14). Der Fachmann hätte daher ausgehend von D1 in Betracht gezogen, die in diesem Dokument offenbarten Mehrschichtkörper entsprechend Merkmal a) als transmissive Projektionselemente auszuführen.

Insbesondere ausgehend von dem auf Seite 18, Zeilen 12 bis 31 der D1 offenbarten Ausführungsbeispiel hätte er erwogen, die das Rasterbild beziehungsweise halbtransparente Bild (siehe auch Seite 5, Zeilen 27 bis 30) erzeugenden transparenten Bereiche (entsprechend den Bereichen 10d, 5 der Figur 1 der D1) so auszuführen, dass sie ein Projektionselement bilden.

D3 befasst sich mit Projektionselementen (siehe Zusammen­fassung), bei denen (nur) bei Belichtung mit kollimiertem Licht das transmittierte Licht so gebeugt wird, dass in der Projektionsebene ein visuell erkennbares Bild generiert wird (siehe Seite 3, Zeilen 3 bis 9). Der Fachmann hätte die in diesem Dokument enthaltene Lehre ausgehend von D1 daher in Betracht gezogen.

Dabei offenbart D3 im Wesentlichen zwei verschiedene Ausführungsformen von Projektionsele­menten.

Bei der ersten Ausführungsform wird durch Ablation und Erzeugung von mikroskopisch kleinen Öffnungen in einer auf ein Substrat aufgebrachten opaken Schicht eine diffraktive optische Mikrostruktur erzeugt (Seite 4, Zeilen 18 bis 20, Seite 20, Zeilen 6 bis 16 und Figuren 8 bis 10). Bei dieser Ausführungsform beugt, wie in den Merkmalen b), c) und d) definiert, das Muster der reflektiven und transparenten Zonen das transmittierte Licht zur Erzeugung des Bildes.

Bei der zweiten Ausführungsform wird eine diffraktive optische Mikrostruktur durch Ablation direkt im Substrat erzeugt (Seite 4, Zeilen 21 bis 23 und Figuren 2 und 4). Bei dieser Ausführungsform wird das transmittierte Licht durch die Oberflächenstruktur der transparenten Bereiche an sich zur Erzeugung des Bildes gebeugt.

Dabei hätte der Fachmann zwar grundsätzlich die Lehre jeder der beiden Ausführungsformen der D3 in Betracht ziehen können ("could" im Sinne des sogenannten "Could-would approach", siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 10. Aufl. 2022, I.D.5), um die oben formulierte objektive technische Aufgabe zu lösen.

Allerdings offenbart D1 ausdrücklich, die transparenten Bereiche an sich diffraktiv auszubilden (Seite 6, Zeilen 9 bis 17; Seite 18, Zeile 17 bis 20). Auch für den Fall der Verschränkung zweier reflektiver diffraktiver Sicherheitsmerkmale schlägt D1 vor, beide Sicherheits­merk­male mit diffraktiven Oberflächenstrukturen zu versehen und diese unterschiedlich auszubilden, wie oben bereits erwähnt (Seite 20, Zeile 28 bis Seite 21, Zeile 5: "Es kann sich ... um ein erstes Kinegram® und um ein zweites Kinegram® handeln, die ein unterschiedliches Tiefen-zu-Breiten-Verhältnis aufweisen und die vor einem Hintergrund angeordnet sind.").

Darüber hinaus werden die transparenten ersten Bereiche 10d, 5 der D1 nach einem Verfahren hergestellt, welches eine Oberflächenstruktur der Replizierschicht unbedingt erfordert (siehe zum Beispiel Seite 7, Zeilen 29 bis 34).

Wesentliche Aspekte der D1 sind also, dass diffraktive Sicherheitsmerkmale als an sich diffraktive Bereiche ausgebildet sind, auch wenn in einem Sicherheitselement zwei unterschiedliche Sicherheitsmerkmale vorgesehen sind, und dass die transparenten Bereiche eine Oberflächenstruktur aufweisen.

Daher hätte der Fachmann ausgehend von D1 die Lehre der D3 lediglich dahingehend umgesetzt, dass er entsprechend der zweiten Ausführungsform der in D3 offenbarten Projektionselemente die Oberflächenstruktur der transparenten ersten Bereiche 5 der D1 so ausgeführt hätte, dass durch die Beugung des transmittierten Lichts an dieser Oberflächenstruktur das Bild in der Projektionsebene erzeugt würde. Die Kammer ist daher, anders als von der Prüfungsabteilung ausgeführt, nicht davon überzeugt, dass der Fachmann ausgehend von D1 auch unter Berücksichtigung der Lehre der D3 tatsächlich ohne erfinderische Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ zum Gegenstand des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung gelangt wäre ("would" in Sinne des sogenannten "Could-would approach", siehe oben).

7.2 Anspruch 1, D2

Auch bei den in D2 beispielhaft beschriebenen Projektionselementen wird das transmittierte Licht an einer Oberflächen­struktur transparenter Bereiche (Seite 182: "DOE projector embossed in the transparent window"; "embossed diffraction pattern") so gebeugt, dass ein Bild in der Projektionsebene erzeugt wird. Daher gibt auch der in D2 beschriebene, allgemein bekannte Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung, ein Projektionselement so auszubilden, dass das transmittierte Licht durch das Muster reflektiver und transparenter Bereiche auf eine Weise gebeugt wird, dass ein Bild in der Projektionsebene erzeugt wird.

Auch unter Berücksichtigung des in D2 beschriebenen allgemein bekannten Standes der Technik ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen Antrags daher nach Artikel 56 EPÜ erfinderisch.

7.3 Anspruch 11

Die technischen Merkmale des unabhängigen Verfahrensanspruchs 11 entsprechen denen des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 1. Der Gegenstand des Anspruchs 11 ist daher ebenfalls erfinderisch nach Artikel 56 EPÜ.

8. Artikel 123 (2) EPÜ

Der unabhängige Anspruch 1 des einzigen Antrags beruht auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 13 und 16 sowie Seite 3, Zeilen 14 bis 15 der ursprünglichen Beschreibung. Der unabhängige Anspruch 11 entspricht Anspruch 1.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 12, 14 bis 15 und 17 bis 22. Die abhängigen Ansprüche 12 und 13 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 25 und 26.

Die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ sind daher erfüllt.